träge erhalten und unterschiedliche Leistungen bieten im Vergleich zu den Gebietskrankenkassen beziehungsweise auch untereinander.
Wir werden das daher sehr genau prüfen, werden uns in den nächsten Wochen sehr intensiv nicht nur bei uns im Hause, sondern natürlich auch mit dem Hauptverband und allen Sozialversicherungsträgern auseinander- und zusammensetzen, um hier Lösungen zu finden, die sicherstellen, dass die Krankenkassen finanziert werden und dass auch ein Gesundheitsförderungsprogramm darin Platz findet.
Ich denke, dass wir dann im Rahmen der großen Gesundheitsreform die Vorsorge und Vorsorgeaktivitäten mit einem eigenen Gesundheitsförderungsgesetz stärker verankern sollten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir die 1. Frage in knapp 20 Minuten abgearbeitet. Frau Bundesministerin! Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann werden wir mit den vier Fragen nicht fertig. Normalerweise schaffen wir neun Fragen in einer Stunde. Videant consules!
Die nächste Frage formuliert Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Die Fragen sind nicht zu lange. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
„Können Sie mindestens fünf neue frauenpolitische Initiativen Ihres Ressorts nennen, die nicht – wie etwa Kinderbetreuungsgeld, Familienhospizkarenz oder Pensionsanrechnung von Kindererziehungszeiten – auch familienspezifisch, sondern ausschließlich frauenspezifisch sind?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Gerne, Frau Abgeordnete Weinzinger! Ich kann Ihnen berichten, dass wir in meiner Zeit als Frauenministerin das Gender Mainstreaming Programm, zu dem sich die Regierung im Jahr 2002 verpflichtet hat, intensiv ausgebaut haben, dass wir in der Zwischenzeit aus allen Ministerien eine entsprechende Rückmeldung haben über Initiativen, die in den einzelnen Ministerien zur Gleichstellung von Frau und Mann gesetzt werden, und dass wir darüber hinaus auch in jeweiligen direkten Kontakten zu den einzelnen Ministern diese Initiative auch intensiv im öffentlichen Dienst vorantreiben. Wir planen diese auch für die Privatwirtschaft.
Als zweite Initiative kann ich Ihnen berichten, dass wir das Gender Budgeting, das eine Anregung Ihrer Partei war, nicht nur aufgegriffen haben, sondern dass auch die Koordinationsgruppe, die sich mit diesem Gender Budgeting auseinander setzt, vor der Konstituierung steht und die Voraussetzungen für ein konsequentes Gender Budgeting schaffen wird. Derzeit setzt man sich gerade mit ausländischen Modellen hiezu auseinander, die allerdings nicht viel weitergehender sind als die österreichischen.
Drittens kann ich Ihnen berichten, dass wir eine intensive Mentoring-Initiative gestartet haben, die Sie in den letzten Wochen und Monaten auch öffentlich beobachten konnten: Frauen-Business-Mentoring und Cross-Mentoring innerhalb der Ministerien und eine Vernetzung der bestehenden Mentoring-Points.
Viertens habe ich erstmals im Ministerium eine Frauenservicestelle geschaffen, aber vor allem eine Anlaufstelle und eine Abteilung für Migrantinnen – das hat es bisher im Frauenministerium nicht gegeben –, um Ungleichbehandlung und doppelte Diskriminie-