Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 32

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Fortschritte, Fortschritte, die aber auch etwas kosten. Jawohl, wir bekennen uns zu diesen Kosten, jawohl, wir bekennen uns zu einem Weltklassegesundheitssystem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen keine Zustände wie in England, wo Menschen den Fortschritt überhaupt nicht nützen können. Sie können darüber vielleicht in der Zeitung lesen, aber ihn nicht persönlich nützen. Wir wollen keinen Fortschritt wie in Frankreich, wo das Gesund­heitswesen drei Mal kollabiert ist.

Jawohl, wir haben uns zu dem hohen Niveau bekannt, und zwar unabhängig von Alter und Einkommen. Deshalb brauchen wir eine faire Diskussion. Wir brauchen eine faire Gesundheitsreform. Wir müssen dort, wo Versorgungsdefizite, Lücken sind, diese füllen. Wir müssen aber auch – und das ist sehr wichtig – jeden Euro umdrehen, denn wir müssen jeden Euro finden, den wir einsparen können, um das System zu erhalten.

Da nützt es uns überhaupt nichts, dass Polemik und Schnellschüsse von Seiten der Opposition kommen. Wir brauchen hier keine Schnellschüsse, wir brauchen auch kein Ausspielen und kein In-Geiselhaft-Nehmen der Patienten, sondern wir brauchen Soli­darität und die Möglichkeit, dass alle Menschen die für sie notwendigen Leistungen bekommen.

Das Ziel wird sein: Weltklasse für alle. Das Ziel muss sein, dass jeder Österreicher ein Bett bekommt, wenn er es braucht, dass jeder Österreicher eine Operation bekommt, wenn er sie braucht, dass jeder Österreicher einen Arzt wählen kann, wenn er ihn braucht, und zwar nicht – wie in anderen Ländern – nach Monaten, sondern in kürzest­möglicher Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bedenken Sie alle, es geht hier um Schicksale – Sie von der SPÖ haben sicher nicht die Menschlichkeit gepachtet! Es geht darum, dass wir helfen, Schicksale zu lindern, zu ändern, aber wir dürfen nicht die Menschen in Geiselhaft nehmen, indem wir sie in einem ihrer ureigensten Belange, nämlich der Gesundheit, verunsichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.06

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Haidlmayr zu uns. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


10.07

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die in Diskussion stehenden Tages­ordnungspunkte eingehe, möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten und fragen, ob wir es hier im Nationalrat nicht so einrichten könnten, dass Gebärdensprachdolmetscher nicht nur in einzelnen Debatten eingesetzt werden, sondern generell, wie dies ja auch in anderen Parlamenten bereits selbstverständlich ist. Wir bräuchten das auch in Öster­reich. Ich würde Sie bitten, als Ergebnis des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen im Jahr 2003 Gebärdensprachdolmetscher als Angebot für gehörlose Menschen immer bei den Plenardebatten einzusetzen, dies also einzuführen. Ich dan­ke im Voraus. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Wir haben darüber mehrfach in der Präsidialkonferenz beraten und haben dann einstimmig die Entscheidung getroffen, dass wir für die gehörlosen Menschen die Plenardebatten mit Untertiteln laufen lassen, sodass sie gelesen werden können. Ich bin aber gerne bereit, Ihre Anregung noch einmal in die Präsidialkonferenz zu bringen.

Bitte, Sie sind am Wort.

 


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