Österreich früher beginnen als in anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Daraus ergeben sich ein Standortwettbewerbsvorteil und positive beschäftigungspolitische Impulse. So setzt auch in vielen anderen Bereichen die Regierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel Maßnahmen, wie zum Beispiel die Steuerreform, um den Standort Österreich für die Wirtschaft und Arbeitnehmer zu sichern und auszubauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. 4 Minuten Wunschredezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
10.39
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Dolmetscherin! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt den Änderungen im Arzneimittelgesetz zu und begrüßt insbesondere die Neuregelungen bei der Kontrolle und Behördenzuständigkeit in Bezug auf verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel, die in Kaufhäusern, Großmärkten, aber auch im Sportfachhandel vertrieben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regelung kommt allerdings zu spät. Erinnern Sie sich: Ende 2001 wurde durch Seibersdorf die erste Untersuchung über verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel veröffentlicht. Ich habe sie dann selbst einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht und namens der Sozialdemokratie klare Forderungen aufgestellt.
Heute reden wir nur über einen Teilbereich. Heute wird beschlossen, dass in Zukunft tatsächlich verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel, die einerseits eine Dopingrelevanz aufweisen und andererseits gesundheitspolitisch ein unheimlich großes Risiko gerade für junge Menschen darstellen, beschlagnahmt werden können und dass es eine Behördenzuständigkeit gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist zu wenig. Man hätte bereits im Jahre 2002 die Möglichkeit gehabt, eine derartige Regelung zu schaffen. Die Sportler, die im guten Glauben Nahrungsergänzungsmittel zu sich genommen haben und später dann gesperrt wurden, sind Opfer dieser verfehlten Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ach so, jetzt sind wir am Doping auch schuld?!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nahrungsergänzungsmittel werden über normale Vertriebswege vertrieben. (Abg. Großruck: Die Regierung ist schuld am Doping?!) Kollege Großruck, Sie kennen sich hier nicht aus! (Abg. Großruck: Nein, beim Doping kenne ich mich nicht aus!) Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Es werden Nahrungsergänzungsmittel illegal vertrieben, Nahrungsergänzungsmittel, die Arzneimittel sind. Lesen Sie die Anfragebeantwortungen des Herrn Bundesministers für Finanzen, in denen nachgewiesen wird, welche Mengen in gesetzwidriger Weise nach Österreich importiert werden! Das Kompetenzzentrum in der Zollfahndung hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei 2 214 Stichproben 444 Warensendungen beanstandet und beschlagnahmen müssen. Im Jahre 2003 waren es von 383 Warensendungen 140.
Und, Frau Bundesministerin, was hören wir jetzt? – Es gibt einen Entwurf des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Gewerbeordnung. Nach diesem Entwurf soll das Versandhandelsverbot für Nahrungsergänzungsmittel fallen. Ich warne hier an dieser Stelle davor, eine derartige Regelung in diesem Hause zu beschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und KollegInnen betreffend weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping im Freizeit- und Leistungssport einzubringen, und ich