kausalwirksamer Präparate ist wegen des geringen zu erwartenden Umsatzes oft nicht kostendeckend und wird deshalb von den pharmazeutischen Firmen nicht forciert.
Genau dieser Thematik nehmen sich auch unsere drei Anträge an, die nicht einfach so dahingeschrieben sind, sondern mit ExpertInnen aus der Kinderheilkunde entwickelt wurden. Teile davon stehen sogar im Regierungsübereinkommen. Daher ist es mir wirklich unverständlich, warum diese drei Anträge im Ausschuss abgelehnt wurden. Gestern habe ich kritisiert, dass Sie alles vertagen; dieses Mal hätte ich mir gewünscht, dass Sie diesen Anträgen noch eine Chance geben. Aber vielleicht haben wir heute eine letzte Chance und Sie stimmen unseren Anträgen im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Österreich zu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10.56
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Werter Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich vorab beim Präsidenten des Nationalrates dafür bedanken, dass es immer wieder möglich ist, dass Debatten in Gebärdensprache übertragen werden. Es ist das ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der Gebärdensprache, die im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes passieren soll. (Allgemeiner Beifall.)
Es gibt ja auch den Präsidialbeschluss, dass die Debatten mit Untertiteln übersetzt werden sollen, damit sie gehörlose und schwer behinderte Menschen mitverfolgen können.
Zur aktuellen Novelle zum Arzneimittelgesetz gibt es zwei sehr wesentliche Punkte, die mir wichtig erscheinen. Der erste Punkt ist, dass in den Ethikkommissionen erstmals betroffene ExpertInnen sitzen, also die Interessen behinderter Menschen dort sehr stark vertreten sind. Ethikkommissionen müssen auch zustimmen, wenn klinische Versuche durchgeführt werden. Und damit kommt diesen Ethikkommissionen und behinderten Menschen eine wichtige Schlüsselfunktion zu.
Auf der anderen Seite wurde die Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen unter starke Schutzbestimmungen gestellt. Das ist insofern wichtig, als gerade geistig behinderte Menschen oder psychisch kranke Menschen quasi nicht als Versuchskaninchen verwendet werden dürfen und es hier wirklich einen guten Schutz gibt. Wie sich dieser dann bewährt, ist natürlich in der Praxis zu evaluieren. Aber sichergestellt ist, dass es nur mehr dann, wenn ein Eigennutzen besteht, wenn ein therapeutischer Erfolg für den Betroffenen nachzuweisen ist, möglich ist und nicht mehr bei Fremdnutzen. Damit wird das Interesse des Betroffenen über das Interesse der Wissenschaft gestellt. Und das ist ein ganz wichtiger Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe in meinen bisherigen
Diskussionsbeiträgen immer wieder einen kleinen Gebärdensprachkurs
durchgeführt, den ich heute fortsetzen möchte, nämlich mit der politischen
Farbenlehre. (Die Gebärdensprachdolmetscherin macht nach Nennung der
jeweiligen Farbe durch den Redner die entsprechenden Gesten.) Es gibt Grün,
es gibt Schwarz, es gibt Blau, es gibt auch Rot (Heiterkeit nach der
entsprechenden Gestik), und es gibt interessante Farbmischungen; besonders
aktuell: Blau-Rot. (Neuerliche Heiterkeit nach der entsprechenden
Gestik.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
10.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.