Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 67

Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzierungsgesetz 2000 ge­ändert werden (5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle – 5. ZollR-DG-Novel­le) (431 d.B.)

10. Punkt

Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bun­des­gesetzes, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geän­dert wird (432 d.B.)

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 7 bis 10 der Tagesord­nung.

Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

12.16

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst betonen, dass wir den we­sentlichen Teilen dieses Tagesordnungspunktes die Zustimmung erteilen, und möchte kurz jene Gründe erläutern, die uns zur Ablehnung beim Tagesordnungspunkt 9, der 5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle, bewegen, weil wir diesbezüglich gegen­über unserer Haltung in der Ausschussberatung eine andere Position einnehmen. Diese Gründe möchte ich gerne erläutern.

Zum ersten Punkt, EU-Quellensteuergesetz und EG-Amtshilfegesetz: Wir haben hier endgültig die Vollziehung einer Bestimmung vorliegen, bei der sich die Republik Österreich in den zuständigen Organen der Europäischen Union nicht so benommen hat, wie man es von einem Mitgliedstaat erwartet, der großes Interesse an einer ord­nungsgemäßen Abwicklung der Steuern und Abgaben hat. Österreich war damit einer der Hauptbehinderer einer europaweiten Maßnahmensetzung, die gegen Steuer­hinter­ziehung im Bereich der Zinsen und der Kapitaleinkünfte gerichtet ist.

Wir hatten dabei vielleicht – und ich habe das „wir“ in diesem Fall auch darauf bezo­gen, dass das zum Teil noch auf die Zeit vor 1999 zurückgeht – ein bisschen darauf geschielt, dass wir mit unserem Bankenapparat Nutzen aus fehlenden Regelungen ziehen. Aber wir haben heute eine Situation der Verflechtung der Union, in welcher Österreich ein Interesse daran haben muss, dass Steuern in allen Bereichen ordnungsgemäß erklärt und eingehoben werden.

Dass wir in die Peinlichkeit kommen, dass unser Finanzminister gemeinsam mit dem Herrn Premierminister Berlusconi eine entsprechende positive Abstimmung im Rat monatelang blockiert – gemeinsam mit den Italienern, bei denen es nur darum ging, eine Stundung für zu Unrecht bezogene Milchsubventionen zu erreichen –, ist eigent­lich des Ansehens, das wir in Europa haben sollten, nicht würdig. Man sieht auch ein bisschen den Zusammenhang mit der jetzt zu beschließenden Steueramnestie, und ich möchte den nachhaltigen Widerstand gegen jede Form der Durchlöcherung anbringen.

Ganz kurz aber zu dem wesentlichen Punkt im Zollrechts-Durchführungsgesetz: Wir sind nicht einverstanden damit, dass das Instrument des Zolls, die Zollwache, im Sicherheitswachekörper im Bereich des Innenministeriums aufgeht! Eine spezialisierte Finanzwache, in der wir hervorragend qualifizierte Personen hätten, die das Schwarz­unternehmertum, all die fast schon gewerbsmäßigen illegalen Bautrupps, aufspüren und die Steuerhinterziehung auch in Form einer intensiven Untersuchung zurückdrän­gen könnte, wäre dafür das richtige Instrument. Wir werden hier – einer meiner