Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Vorlage ist in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pfandbriefstelle-Gesetz erlassen wird sowie das Sparkassengesetz und das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen geändert werden, samt Titel und Eingang in 392 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme in zweiter Lesung fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der
Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend 5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle, samt Titel und Eingang in 431 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der
Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein
Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Know-how der Zollwache und Schaffung einer Finanzpolizei.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Entschließungsantrag Dr. Matznetter zustimmen, um ein Zeichen. –
Dieser Entschließungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert wird, samt Titel und Eingang in 432 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage wird in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der
Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Damit ist der 10. Punkt der Tagesordnung erledigt.
11. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (413 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle)
(433 d.B.)