Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 80

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Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Vorlage ist in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pfand­briefstelle-Gesetz erlassen wird sowie das Sparkassengesetz und das Gesetz be­treffend fundierte Bankschuldverschreibungen geändert werden, samt Titel und Eingang in 392 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme in zweiter Lesung fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend 5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle, samt Titel und Eingang in 431 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenom­men.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustim­mung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmen­mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Ab­geord­neten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Know-how der Zollwache und Schaffung einer Finanzpolizei.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Dr. Matznetter zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert wird, samt Titel und Eingang in 432 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Die Vorlage wird in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Damit ist der 10. Punkt der Tagesordnung erledigt.

11. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (413 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (5. IAKW-Finanzie­rungsgesetz-Novelle) (433 d.B.)

 


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