ziehbar und bejubelnswert (demonstrativer
Beifall des Abg. Jakob Auer), das darf man auch einmal sagen. Es
bringt uns alle in Schwierigkeiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ausnahmsweise
hat er Recht!)
Es hat den Versuch gegeben, knapp vor dem Jahreswechsel etwas zustande zu bringen. Es haben sich alle bemüht. In der letzten Ausschusssitzung – ich überspringe gleich alles Weitere, weil mich jetzt tatsächlich noch eine andere Frage beschäftigt, und ich stehe überhaupt nicht an, das hier zuzugeben – wurden mit dem Sanierungsvorschlag ein paar Dinge gelöst, bei denen man aus der Intention des Urteils nicht sicher sein kann, ob das anfechtbar ist oder nicht. – Das ist alles richtig.
Das, was mir jetzt erst aufgefallen
ist – ich stehe nicht an, das zuzugeben –, ist, dass die
Fragestellung, die Kollege
Matznetter expliziert hat, dass wir nämlich in bestimmten Steuerbereichen eine
Rückfallsposition haben, die dann auf 20 respektive 19 Jahre – was im
Prinzip gleich ist – abstellt, so weit von uns begrüßt wurde; was ich jedoch
übersehen habe, ist, dass wir an anderer Stelle eine neue mögliche Gleichheitswidrigkeit aufmachen,
weil das offensichtlich nicht überall und gleich gilt.
Dieses
scheint mir ein gravierenderes Problem zu sein, ich möchte Sie deshalb auch um
Verständnis ersuchen, wenn das Abstimmungsverhalten hier im Plenum ein anderes
ist als im Ausschuss. Ich anerkenne aber alle Bemühungen in diesem Bereich, und
ich werde sicher nicht den Zeigefinger spöttisch heben, wenn wir da als
Republik nicht ganz durchkommen. Ich beziehe mich nicht auf alle Argumente des
Kollegen Matznetter, aber dieses eine erscheint mir gravierend genug. Man
könnte das aus meiner Sicht natürlich auch anders formulieren – das würde
wieder andere Probleme erzeugen, das weiß ich auch, aber möglicherweise wäre
das auch nicht so lustig für die SteuerbürgerInnen, das gebe ich auch zu, aber
es wäre aus der Perspektive der Nicht-Gleichheitswidrigkeit das Bessere.
Deshalb werde ich in den verbleibenden Minuten versuchen, meine Fraktion davon zu überzeugen, dass wir hier nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
13.42
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Dass dies ein schwieriger Prozess der Gesetzwerdung war und ist, ist auch aus den Ausführungen meiner Vorredner hervorgegangen und wird letztlich auch durch die sich ständig ändernde Zustimmung verschiedener Fraktionen dokumentiert.
Ich
gestehe ganz offen: In meinen 21 Jahren im Nationalrat ist mir noch nie
eine derart schwierige Gesetzwerdung untergekommen, dass man drei Versuche
braucht, aber auch nicht eine sich völlig ändernde Zustimmungspraxis. Aber
sei’s drum.
Ich habe
mir genauso aufgeschrieben und möchte ausdrücklich Kollegen Konrad Steindl
erwähnen, weil es wirklich ihm zu verdanken ist, dass hier objektiv und ein
bisschen schärfer darauf geschaut wurde, als dies vielleicht sonst geschehen
wäre. Er verdient wirklich unseren Dank. Ich möchte dies ausdrücklich
festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht gerade auch aus der Erfahrung dieses Prozesses: Manchmal ist wohl auch ein externer Expertenblick auf verschiedene Gesetzesvorlagen notwendig, damit ein ausgewogener Blick bei der Beurteilung möglich ist. Ich würde bitten, dass man das auch in Zukunft so handhabt, obwohl ich nicht anstehe, ausdrücklich festzuhalten, dass Dr. Nolz der Erste war, der uns tatsächlich gesagt hat, worum es bei den budgetären