Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 92

Auswirkungen geht. Ich würde um diese Offenheit seitens der Beamten auch in Zukunft ersuchen.

Meine Damen und Herren! Ein paar Punkte noch. Der Vorteil dieses Antrages ist: Er ist im Rahmen der österreichischen Gesetzeslage so gemacht, dass er, so meine ich, EU-konform sein wird. Den massiven Steuerausfällen, die unter Umständen zu befürchten waren, wird vorgebeugt. Die Chance auf Spekulationsgewinne wird entsprechend verringert. Nach Auffassung der Finanzbehörden ist diese Lösung bei der Umsetzung des Seeling-Urteils bestens möglich.

Ein weiterer Punkt ist – darauf wird Kollege Großruck sicher hinweisen –, dass der Mietkauf nicht verändert wird. Ich glaube, auch dies ist eine sehr wichtige Bestimmung, die im Sinne von Eigentumsbildung notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da heute auch bei anderen Finanzthemen eine ein biss­chen breitere Diskussion zur Steuergesetzgebung geführt wurde, erlaube ich mir auch, darauf hinzuweisen, dass die vorgesehene Steuerreform eine sehr positive Auswirkung haben wird.

Ich zitiere aus der „Presse“ vom 16. Februar Michael Rogowski, deutscher Industrie-Präsident, der, als er gefragt wurde, welche Auswirkungen diese KöSt-Senkung in Österreich auf die Ansiedlungswünsche deutscher Firmen in Österreich und damit auf die Arbeitsplatzsicherung haben werde, meinte, dass es ihn weniger freut, dass das in Deutschland nicht passiert, aber er bewundere die vifen Österreicher, die in dieser Sache so positiv vorausgehen, und er befürchte tatsächlich die Absiedlung deutscher Betriebe, die sich wiederum in Österreich ansiedeln werden.

Meine Damen und Herren! Wenn uns das auch in vielen anderen Bereichen so gelingt, dass österreichische Arbeitskräfte Arbeit finden, dass die österreichische Industrie, österreichische Betriebe gestärkt werden können, dass sogar ausländische Betriebe mit begehrlichen Blicken nach Österreich sehen, dann soll uns das freuen. Es ist wieder ein Beweis für eine hervorragende Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

13.45

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

 

13.46

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Es ist ja schon der Begriff „Seeling-Urteil“ gefallen. Nur zur Erklärung: Das ist ein deutscher Bundesbürger, der beim EuGH geklagt hat, und deshalb ist dieses Urteil unter dem Begriff „Seeling-Urteil“ in die Rechtsprechung ein­gegangen.

In Österreich haben wir die Aufgabe, dieses EuGH-Urteil umzusetzen oder dafür zu sorgen, dass auch unsere Rechtsprechung nach diesem EuGH-Urteil unseren Inten­tionen entspricht. Es war der Spagat notwendig beziehungsweise die Kunst erfor­derlich, einerseits dieses Urteil umzusetzen, andererseits aber auch darauf zu schau­en, dass der fiskalische Ausfall, der dadurch entstanden wäre, nicht zu hoch ist bezie­hungsweise abgesichert wird.

Berechnungen des Finanzministeriums hatten ergeben, dass dadurch etwa 600 Mil­lionen bis 800 Millionen Schilling an Steuergeldern ausgefallen wären, was natürlich nicht im Interesse des Staates sein kann.

Es waren in diese Änderung aber auch einige Dinge eingebaut, die uns nicht gefallen haben, und deshalb ist auch dieses Procedere zustande gekommen, dass der Punkt zweimal vertagt beziehungsweise von der Tagesordnung abgesetzt wurde.