Ein Punkt war, dass auch das Kommunal-Leasing der Gemeinden betroffen gewesen wäre, was natürlich für viele Gemeinden, die ihre Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und so weiter, über Leasing finanzieren, auf der einen Seite zu einer finanziellen Schlechterstellung geführt hätte. Auf der anderen Seite wäre auch, Kollege Auer hat es bereits erwähnt, das Modell des Mietkaufs betroffen gewesen. Das heißt, es wäre zu einer massiven Verschlechterung für die Mieter in so genannten Mietkaufswohnungen gekommen. Das entspricht natürlich nicht dem politischen Willen, der damals, im Jahr 1993, zugrunde gelegen ist, als dieses Modell eingeführt wurde.
Es hat geheißen: Wir wollen einerseits – das ist ÖVP-Politik, ÖAAB-Politik – Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand schaffen (Beifall bei der ÖVP), andererseits aber auch Flexibilität durch neue Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt garantieren. Wir schaffen also für junge Menschen die Möglichkeit des Mietkaufs, wo nach zehn Jahren die Wohnung gekauft werden kann.
Betroffen wären davon derzeit 50 000 Wohneinheiten gewesen. Es war also notwendig, hier die Notbremse zu ziehen, um diese sinnvolle Maßnahme nicht durch die legistische Vorlage zu kippen.
Das, meine Damen und Herren, freut mich als Wohnbausprecher der ÖVP natürlich. Da gratuliere und danke ich auch dem Obmann des Finanzausschusses, dass er den politischen Mut, sage ich jetzt, aufgebracht hat, diesen Punkt wieder von der Tagesordnung absetzen zu lassen, damit wir das ordentlich diskutieren und eine entsprechende Lösung finden konnten.
Ich mache es so wie zuvor Kollege Jakob Auer, ich darf natürlich auch auf die momentane politische Situation eingehen. Es folgt nachher wieder eine Dringliche Anfrage, bei der es um Pensionen geht, aber die Österreicher und die Zeitungen – das sehen Sie, wenn Sie sie aufschlagen – interessiert ja etwas anderes: nicht mehr die Pensionen, sondern der Sündenfall der SPÖ in Kärnten, der so genannte Sündenfall. (Abg. Neudeck: Eben! Das ist ja eine Normalität!) Für uns ist es ja keiner, für Sie ist es einer.
Ich darf daher mit folgendem zweifachen Vierzeiler enden, meine Damen und Herren:
Vor vier Jahren waren sie sauer,
Fischer, Cap und Gusenbauer.
Schwarz-Blau, das kann und darf nicht sein,
drum fordern wir Sanktionen ein.
Doch aus ist’s nach der Kärntner Wahl
mit der Genossen Scheinmoral.
Blau-Rot in Kärnten, das ist recht –
nur optisch ist’s ein bisschen schlecht.
(Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, dass die Oppositionsparteien bei dieser Abstimmung mit dem Vorschlag, der aus dem Finanzausschuss kommt, nicht mitgehen, weil wir uns doch in vielen Fachgesprächen einig waren. Aber sei es drum. Ich glaube, dass hier letztlich doch ein Weg gefunden wurde, den alle hätten gehen können.