haushaltsgesetz und das
Bundesfinanzgesetz 2004 (BFG 2004) geändert werden (428 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich erteile ihm das Wort.
13.55
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nach dem etwas komplizierten Kapitel über die Umsetzung des EU-Steuerrechts kommen wir zu etwas Handfesterem, nämlich zur Schaffung einer Bundesbuchhaltungsagentur, sprich der Schaffung einer neuen Zentralbehörde, die die Buchführung des Bundes und aller Dienststellen zentral durchführen soll.
Interessant ist, dass wir von den Regierungsfraktionen immer hören, wie sehr Dezentralisierung, Flexibilisierung und Liberalisierung greifen sollen – und dann werden im Gegensatz zu dem, was längst Mainstream in der Frage vernünftiger Strukturen ist, Zentralbehörden geschaffen. – Gratuliere zu solch einer Vorgangsweise!
Man hat dann auch große Probleme, bestimmte Dinge darzustellen, wenn man im Ausschuss Banalitäten abfragt, die vorher geklärt werden sollten, wie zum Beispiel: Was passiert eigentlich bei der Buchführung, werden die Belege dann zentral an einen Ort transportiert? – Es gibt unterschiedliche Aussagen dazu. Einerseits verbleibt die Kassenführung in den einzelnen Dienststellen, andererseits setzen sich dort Menschen unterschiedliche Hüte auf, je nachdem, ob sie dann zur Buchhaltungsagentur gehören oder vielleicht doch weiter in der Verrechnungsstelle sind.
Dann gibt man die Zielsetzung vor, dass ein enger Zusammenhang zur Einhaltung der einzelnen Budgetposten, zur Sparsamkeit der Verwaltung, die wir alle wollen, eine hohe Verantwortlichkeit für die Kosten bestehen soll. Man hat in der Vergangenheit längst Maßnahmen ergriffen; mittels eines zentralen EDV-Systems, wo man um teures Geld Lizenzen angeschafft hat, damit im Rahmen dieser Software dezentral, vor Ort, die zuständigen Fachbeamten und die zuständigen Fachabteilungen der jeweiligen Ministerien selbst verbuchen und das Controlling vornehmen, und jetzt wird eine Aufteilung vorgenommen.
Ganz ehrlich: Als wir dann weitergefragt haben, wie viele Dienstposten eingespart worden sind, wurden uns vom Herrn Staatssekretär die Einsparungen vor Schaffung der Agentur vorgerechnet. Und all jene, die im Ausschuss waren, werden sich daran erinnern, dass – man sieht das, wenn man die Zahl anschaut, die für die Zukunft prognostiziert wurde – de facto keine Verbesserung durch die Schaffung der Agentur mehr eintritt. Also nicht einmal das Hauptargument stimmt!
Meine Damen und Herren! Das ist
unausgegoren, und viel wichtiger als die Schaffung neuer Agenturen mit neuen
Dienstposten, wo neue Leiter bestellt werden, wäre es, die Elektronik
auszubauen, E-Government auch im eigenen Bereich zu machen, aber nicht immer
neue Agenturen mit neuen Leitungen zu bestellen. – Danke. (Beifall bei
der SPÖ.)
13.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. –
Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wie ist das jetzt mit dem
Rücktritt in Wien?)