Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 96

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13.58

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Änderung des vorliegenden Buchhaltungsagenturgesetzes ist leider bisher untergegangen, denn die Oppositions­parteien und natürlich auch die Medien haben sich auf „wichtigere“ Dinge gestürzt, wie beispielsweise auf die Frage, wer die Kinderphotos des Finanzministers veröffentlicht hat, oder aber auch darauf, was eine Homepage kosten darf.

Ich freue mich, dass der Finanzminister genauso wie sein Staatssekretär Finz dennoch am Reformkurs festhält. Diese beide Herren mussten nämlich nicht nur das Bud­getdefizit eindämmen, das ihnen die Vorgänger aus der SPÖ hinterlassen haben. (Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Nettig hat das anders gesagt!) Es müssen auch die Finanz­strukturen des Bundes dringend reformiert werden. Das ist ein zentrales Projekt der Verwaltungsreform, und das ist eine Tatsache, die auch Ihnen bewusst sein sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Derzeit gibt es 30 Buchhaltungen beim Bund, das haben wir vorhin schon gehört, und das muss reformiert werden, das muss vereinheitlicht werden, sonst wird nicht so leicht jemand den Überblick haben.

Geschätzte Damen und Herren! Schön langsam frage ich mich, was die SPÖ-Finanzminister vor Karl-Heinz Grasser gemacht haben (Abg. Dr. Jarolim: Vernünf­tiges!) – außer Schulden, Schulden und noch einmal Schulden? (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Ausgekannt hat sich ja da offenbar niemand.

Vielleicht war das einigen SPÖ-Politikern sehr recht, wenn sich niemand ausgekannt hat beziehungsweise wenn niemand wusste, wie schlecht es um die Staatsfinanzen wirklich steht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir stellten nicht den Finanzminister.

Wenn jetzt jemand hergeht und diesen roten Filz aufrollt, wie eben Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär, dann tut das einigen Leuten weh; das verstehe ich schon. Was ich aber nicht verstehen kann, geschätzte Damen und Herren, ist, dass die SPÖ meint, dass die Industriellenvereinigung möglicherweise versucht hat, den Finanz­minister in irgendeiner Form zu beeinflussen.

Was hat denn die Gewerkschaft jahrzehntelang mit den SPÖ-Finanzministern ge­macht? – Die Pensionsreform, die Steuerreform, alles ist stecken geblieben, weil die Gewerkschaft die SPÖ-Finanzminister beeinflusst hat, beginnend bei Androsch über Edlinger, Lacina bis hin zu Vranitzky. Ich möchte gar nicht reden von der Partei­werbung, die die Gewerkschaft für Sie gemacht hat. Dieselben Leute stellen sich aber da her und fragen: Darf der Grasser denn das?

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es in dieser Causa nichts mehr zu holen gibt, und seien Sie froh, wenn Ihre Finanzierungen nicht durchleuchtet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.01

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Ruf bei der SPÖ: Ich glaube, dass Kogler jetzt einiges richtigstellen wird!)

 


14.01

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Leicht fällt es einem tatsächlich nicht, das unkommentiert zu lassen. Frau Kollegin Lentsch, Sie tun das so ab, als ob es sich bei der so ge­nannten Homepagediskussion um Kinderfotos handelte. Sie sehen also kein Problem darin, dass die Republik Österreich einen Finanzminister hat, der die Leute in seiner Umgebung, die von den SteuerzahlerInnen finanziert werden, nämlich sein Kabinett,


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