den ist, sondern durchaus auch Kostenerhöhungen eingetreten sind. Und diese Vergleiche sind Sie uns alle schuldig geblieben.
Was die künftige Führung angeht, finde ich es schon eigenartig, wenn man sagt: „noch nicht ausgeschrieben“ oder „bereits bestellt“, „alles im Unklaren“, die Differenz sei ja gering. Ich neige dem zu, dass praktisch schon ausgeschrieben ist; das kann ich aber jetzt nicht so genau beurteilen und daher vor allem nicht akzeptieren.
Ich möchte auch noch hinzufügen, dass es nicht genügt, das Bundeshaushaltsgesetz zu verändern, was im Entwurf vorliegt, sondern es muss auch die Bundeshaushaltsverordnung geändert werden, und diesbezüglich liegt zum Beispiel überhaupt keine Information vor.
Es wurde mit einem großen Werk begonnen, aber es wurde dem Parlament nicht mit den erforderlichen Grundlagen vorgelegt. Daher kann meine Fraktion hier nicht zustimmen.
Ich fordere daher eine Evaluierung nach kurzer Zeit und eine klare Verantwortung, wenn die Reform letztlich nicht jene Erfolge bringt, die angekündigt wurden. Ich habe vielfach die Erfahrung gemacht, dass zwar schon oft große Ankündigungen in Bezug auf Einsparungen gemacht wurden, aber wenn man dann die Ergebnisse betrachtet, muss man viele Veränderungen eher als Misserfolg einstufen.
Ich hoffe, dass das nachgeliefert wird,
und ich hoffe auch, dass die Reform, die an sich positiv zu bewerten ist, ein
entsprechender Erfolg wird. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
14.25
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Seit Bestehen der Bundesregierung Schüssel I im Jahre 2000 wurde eine Vielzahl von Reformen umgesetzt. Ich denke, dass gerade diese Reformen für unsere Zukunft besonders wichtig sind.
Ich möchte hier drei Beispiele nennen: erstens die Budgetkonsolidierung. Es ist gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, über den Konjunkturzyklus oder beispielsweise die Pensionssicherungsreform, die letztlich die Voraussetzung dafür ist, dass unsere Pensionen in Zukunft gesichert sind. Oder der große Wurf der Steuerreform, mit der insgesamt 3 Milliarden € bewegt werden: Dadurch wird einerseits der Wirtschaftsstandort Österreich sehr attraktiv gestaltet, besonders im Lichte der EU-Erweiterung, andererseits ist es eine Entlastung unserer Steuerzahler.
Geschätzte Damen und Herren! Im Zuge der Budgetkonsolidierung ist es in den letzten Jahren gelungen, die Ausgaben des Bundes im Verwaltungsbereich erfreulicherweise zu reduzieren. Ein weiterer Schritt einer nachhaltigen Verwaltungsreform ist die Einführung eben dieser neuen Buchhaltungsagentur. Mit diesem Projekt werden die bis dato – wir haben es gerade von Herrn Staatssekretär Finz vernommen – zirka 32 einzelnen Buchhaltungen zu einer völligen Neuorganisation des Rechnungswesen zusammengefasst.
Ich denke, gerade diese Neuorganisation eines einheitlichen Rechnungswesens, welche in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführt wird, bringt viele Vorteile. Personalverrechnung, Rechnungswesen, Controlling, Marketing, Personalmanagement, all das wird in einer gemeinsamen Stelle „gehandlet“, und es gibt