Überzeugung nach nicht einmal nachfragenswert, warum man die Reform 2003 wieder aushebeln sollte, wo wir uns doch gemeinsam auf dem richtigen Weg befinden und die Beschäftigungsrate der Menschen über 60 Jahre deutlich erhöhen konnten.
Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, ja alle
hier im Parlament, kennen die diesbezüglich steigenden Zahlen: 6,9 Prozent
mehr bei den Männern; insgesamt 25 000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau
Kollegin Silhavy, regen Sie sich nicht auf! Das, was ich soeben gesagt habe,
ist doch unser gemeinsames Ziel: das Ziel des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes, das Ziel des internationalen Gewerkschaftsbundes und
das Ziel dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit
aus?)
Wir werden nicht nachlassen, das Sozialste in Österreich zu schaffen: Arbeit für alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Verzetnitsch, Sie wissen, dass ... (Abg. Silhavy: ... die Arbeitslosigkeit!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Silhavy, Sie kommen dann später als Rednerin zu Wort! Am Wort ist jetzt Bundesminister Mag. Haupt.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Sie wissen, dass Österreich da einen gewissen Nachholbedarf hat. Und Sie wissen auch, Herr Kollege Verzetnitsch, dass wir, die Arbeitnehmervertreter und die Regierungen, das gemeinsam in Lissabon vereinbart haben: Fünf Jahre Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters bis 2010.
Herr Kollege Verzetnitsch, Sie können in Lissabon nicht „A“ – und in Österreich den Pensionisten und den Arbeitnehmern „B“ sagen! Das ist mit Sicherheit nicht seriös, Herr Kollege Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Fragen beantworten!)
Sie wissen, Herr Kollege, dass ich
10 Minuten Zeit dazu habe, und ich werde meine Redezeit auch dazu nutzen.
Und wenn Sie nicht dazwischenrufen, werde ich auch mit meiner Redezeit
innerhalb des Zeitrahmens auskommen. (Abg.
Schieder: Sie reden schon 15 Minuten, ohne Fragen beantwortet zu
haben!)
Hier auf dieser Tafel können Sie sehen (der Redner zeigt eine Tafel):
Pensionen: brutto 820 €, netto 2003 789,53 €. Durch die
Steuerreform werden die in Pension Befindlichen um 30,47 €, das sind
3,86 Prozent, mehr kriegen. Da geht es um Kleinstpensionisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Weiters:
Bruttopension 860 €, Nettopension 820,04 €, also um 36,23 €
mehr; Bruttopension 900 €, also 29,78 € oder 3,50 Prozent
Gewinn im Jahre 2004; Bruttopension 940 €, 879,59 € im
Jahre 2003, also um 25,88 Prozent Zuwachs; 905,47 € in Zukunft.
Genau darauf zielen wir ab: die Bezieher der kleinen, kleinsten und mittleren Pensionen jetzt in dieser Etappe einmal zu entlasten. Wir werden uns dabei nicht behindern lassen, denn das ist die Generation, von der Sie, Herr Kollege Cap, richtigerweise gesagt haben, dass sie zu Recht mehr Geld in ihrer Brieftasche erwarten kann. Dafür werden wir innerhalb dieser Bundesregierung auch in den nächsten Jahren sorgen, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Lassen Sie mich
noch einen kleinen Ausflug zu der Debatte, die es gestern im Rahmen der
Aktuellen Stunde gab, machen!