Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 127

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Herr Kollege Öllinger, ich habe es „wunderschön“ gefunden, dass Sie gestern in der Diskussion um die Höhe der Pension des derzeit amtierenden Bundespräsidenten erstens vergessen haben (Abg. Schieder: Vielleicht werden Sie einmal zu den Fragen kommen!), wie hoch die Pension des zukünftigen Bundespräsidenten oder der zukünf­tigen Bundespräsidentin sein wird, und dass Sie aber auch, zweitens, das Wichtigste vergessen haben, nämlich, dass Sie dieser Pyramidenregelung – Sie, Herr Kollege Öllinger! – zugestimmt haben. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Es gab dafür die Zu­stim­mung der Liberalen, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei. Man sollte sich, wenn man sich zu einer Einkommenspyramide ent­schlossen hat, die solche Auswirkungen hat, denn doch nicht davon distanzieren!

Herr Kollege Öllinger, ich habe immer gedacht, Sie seien seriöser, als Sie sich gestern verhalten haben. (Abg. Öllinger: Es kommt noch die Antwort!) Ich bin gespannt darauf, wie Sie das heute argumentieren werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen von der Sozialdemokratie, ich weiß, Sie hören es nicht sehr gerne ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister! Wir haben jetzt 15 Minuten all­gemeine Einleitung gehört. Ich darf Sie bitten, irgendwann einmal zur Beantwortung der Fragen zu kommen!

 


Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Herr Präsident, keine Angst! – Die Sozialdemo­kratie hat uns in den 30 Jahren Ihrer Politik 6 Millionen Schilling an Schulden pro Stunde hinterlassen, alte Schillinge. Der Schuldenberg macht 2 000 Milliarden – alte – Schil­linge aus.

Sie sollten das nie vergessen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich drücke es des­wegen in Schillingen aus, damit die Pensionisten es auch wirklich mitbekommen, weil die Pensionisten in Österreich, wie wir wissen, noch immer lieber in Schilling rechnen als mit dem neuen Euro! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun komme ich zur Beantwortung der einzelnen Fragen. (Rufe bei der SPÖ: Auf gehts!)

Meine Damen und Herren, nur mit der Ruhe! (Abg. Nürnberger: Wo sind sie denn, die Fragen?) – Die Antworten bekommen Sie sofort. (Ruf: Vollkommen planlos!)

Zur Frage 1:

Vor der Pensionssicherungsreform 2003 zeigten alle mittel- und langfristigen Progno­sen ein Ansteigen sowohl des Pensionsaufwandes in Relation zum BIP als auch in weiterer Folge des Bundesbeitrages. Ziel der Reform 2003 war es daher, diese stei­gen­den Trends auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren.

Andererseits benötigen gerade schonende und sozial ausgewogene Reformen im Pensionsbereich eine sehr lange Vorlaufzeit, bis sie voll wirken. Daher müssen sie im Sinne einer langfristigen Sicherung des Pensionssystems so früh wie möglich begon­nen werden. Auf Grund der Übergangsfristen kann von „drastischen Sofortkürzungen“ nicht die Rede sein.

Zur Frage 2:

Festzuhalten ist, dass sich die Nettoverluste im angefragten Bereich bewegen. Eine endgültige Aussage ist derzeit nicht möglich, da kaum noch Personen gemäß der neuen Rechtslage in Pension gegangen sind. Eine abschließende Bewertung wird nach Ende des Jahres 2004 möglich sein.

 


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