Herr Kollege
Öllinger, ich habe es „wunderschön“ gefunden, dass Sie gestern in der
Diskussion um die Höhe der Pension des derzeit amtierenden Bundespräsidenten erstens
vergessen haben (Abg. Schieder:
Vielleicht werden Sie einmal zu den Fragen kommen!), wie hoch die Pension
des zukünftigen Bundespräsidenten oder der zukünftigen Bundespräsidentin sein
wird, und dass Sie aber auch, zweitens, das Wichtigste vergessen haben,
nämlich, dass Sie dieser Pyramidenregelung – Sie, Herr Kollege
Öllinger! – zugestimmt haben. (Oh-Rufe
bei den Freiheitlichen.) Es gab dafür die Zustimmung der Liberalen, der
Grünen, der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei. Man sollte
sich, wenn man sich zu einer Einkommenspyramide entschlossen hat, die solche
Auswirkungen hat, denn doch nicht davon distanzieren!
Herr Kollege Öllinger, ich habe immer gedacht, Sie seien seriöser, als Sie sich gestern verhalten haben. (Abg. Öllinger: Es kommt noch die Antwort!) Ich bin gespannt darauf, wie Sie das heute argumentieren werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte
Damen von der Sozialdemokratie, ich weiß, Sie hören es nicht sehr gerne ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister! Wir haben jetzt 15 Minuten allgemeine
Einleitung gehört. Ich darf Sie bitten, irgendwann einmal zur Beantwortung der
Fragen zu kommen!
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Mag. Herbert Haupt (fortsetzend):
Herr Präsident, keine
Angst! – Die Sozialdemokratie hat uns in den 30 Jahren Ihrer
Politik 6 Millionen Schilling an Schulden pro Stunde hinterlassen,
alte Schillinge. Der Schuldenberg macht 2 000 Milliarden –
alte – Schillinge aus.
Sie sollten das nie vergessen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich drücke es deswegen in Schillingen aus, damit die Pensionisten es auch wirklich mitbekommen, weil die Pensionisten in Österreich, wie wir wissen, noch immer lieber in Schilling rechnen als mit dem neuen Euro! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Sehr geehrte
Damen und Herren! Nun komme ich zur Beantwortung der einzelnen Fragen. (Rufe bei der SPÖ: Auf geht’s!)
Meine Damen und
Herren, nur mit der Ruhe! (Abg. Nürnberger:
Wo sind sie denn, die Fragen?) – Die Antworten bekommen Sie sofort. (Ruf: Vollkommen planlos!)
Zur Frage
1:
Vor der
Pensionssicherungsreform 2003 zeigten alle mittel- und langfristigen
Prognosen ein Ansteigen sowohl des Pensionsaufwandes in Relation zum BIP als
auch in weiterer Folge des Bundesbeitrages. Ziel der Reform 2003 war es
daher, diese steigenden Trends auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren.
Andererseits benötigen gerade schonende und sozial ausgewogene Reformen im Pensionsbereich eine sehr lange Vorlaufzeit, bis sie voll wirken. Daher müssen sie im Sinne einer langfristigen Sicherung des Pensionssystems so früh wie möglich begonnen werden. Auf Grund der Übergangsfristen kann von „drastischen Sofortkürzungen“ nicht die Rede sein.
Zur Frage 2:
Festzuhalten ist, dass sich die Nettoverluste im angefragten Bereich bewegen. Eine endgültige Aussage ist derzeit nicht möglich, da kaum noch Personen gemäß der neuen Rechtslage in Pension gegangen sind. Eine abschließende Bewertung wird nach Ende des Jahres 2004 möglich sein.