letztlich positiv ist und das dazu beigetragen hat, dass der gesetzmäßige Zustand hergestellt werden konnte.
Ich möchte allerdings Folgendes hinzufügen: Der Rechnungshof hat diese Prüfung in einem bestimmten Bereich der staatlichen Wirtschaft vorgenommen; vor allem hat sie die ÖIAG und einige andere Unternehmungen betroffen. Es sind aber noch wesentlich mehr Unternehmungen, die der Schablonenverordnung unterliegen, und der Rechnungshof kann nicht ununterbrochen nur die Einhaltung der Schablonenverordnung im gesamten Bereich der öffentlichen Wirtschaft prüfen. Ich appelliere daher an die Ressortverantwortlichen in den Ministerien, auch von sich aus ein Auge darauf zu werfen, dass in ihrer Ressortverantwortlichkeit die Schablonenverordnung eingehalten wird.
Ich muss hier hinzufügen: Der Bundesminister für Finanzen hat es für den Bereich der ÖIAG dann letztlich auch getan, was gleichfalls Anerkennung verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber insgesamt gesehen hat sich im Laufe
der Prüfungen, auch bei der Behandlung des Prüfungsberichtes im Nationalrat
gezeigt, dass die Schablonenverordnung noch nicht sehr tief in das Bewusstsein aller
Verantwortlichen in den verstaatlichten Unternehmungen gedrungen ist. Wenn
unser Bericht einen Beitrag dazu geleistet hat, dass diesbezüglich das
Bewusstsein geschärft wurde, dann betrachte ich dies als positives Ergebnis,
auch im Zusammenwirken mit dem Nationalrat, denn es ist letztlich gelungen,
doch in einem Teilbereich dazu beizutragen, dass ein gesetzmäßiger Zustand
hergestellt werden konnte, und dies ist letztlich Aufgabe des Nationalrates wie
auch des Rechnungshofes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
19.24
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! „Die Republik als Selbstbedienungsladen“ könnte als Überschrift zu unserem aktuellen Tagesordnungspunkt stehen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie nicht zugehört, was der Präsident gesagt hat, oder was?) Die x Millionen, die von dieser Regierung teilweise gegen die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes an Berater vergeben wurden, sind auch in meinen Augen ein Skandal, Herr Kollege Auer! (Abg. Jakob Auer: Haben Sie nicht aufgepasst, was der Präsident gesagt hat?)
Wer meint, dass damit wenigstens ordentliche Leistungen geliefert wurden, der irrt. Lassen Sie mich die Tragödie der Irrungen am Beispiel der Personalauswahl für den Bereich ÖIAG kurz darstellen.
Beauftragt mit der Personalsuche wurde die Firma Zehnder. Deren Geschäftsführer ist zufällig ein Freund vom Finanzminister und vom Nationalratspräsidenten Prinzhorn, bei dem übrigens und zufälligerweise die Frau des Geschäftsführers wiederum Büroleiterin ist. (Aha-Rufe bei der SPÖ.)
Der Rechnungshof hält dazu fest, die Ausschreibung habe nicht den vergaberechtlichen Vorgaben entsprochen. Der Preis von Zehnder lag auch um zirka 30 Prozent über dem des Zweitgereihten. (Abg. Scheibner: Was lesen Sie uns da heute vor?) – Herr Scheibner, ich bin leider nicht so geübt wie Sie!
Wer meint, dass die für sehr teures Geld gefundenen Manager, die für horrende Gagen und Bonifikationen arbeiten, ihren Job professionell verrichten, irrt ebenfalls. Statt-