Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 190

dessen fuhrwerken diese Manager, ohne sich einen Deut um zwingende Vorschriften wie die so genannte Schablonenverordnung zu kümmern.

Die Republik leistet sich unter dieser Regierung Manager, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und dies sogar noch positiv argumentieren. ÖIAG-Aufsichts­ratspräsident Heinzel versteht zwar die Vorwürfe, als er mit den Ausführungen des Rechnungshofes konfrontiert wurde, meinte er aber, die Abweichungen von der Schablonenverordnung seien begründet. Bei einem Finanzminister, der in ähnlich gelagerten Fällen ein Unrechtsbewusstsein vermissen lässt, darf einen das auch nicht wundern.

Die SPÖ nimmt den Bericht des Rechnungshofes über derartige Missstände sicher nicht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

19.27

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.

 

19.27

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Verehrte Staatssekretäre! Liebe Kollegin Bleckmann, wenn Sie als politische Ziehtochter von Dr. Alexander Götz von Privilegien reden, so ist das schon ein ziemlich starkes Stück (Abg. Dr. Bleckmann: Das ist eine heftige Unterstellung ...!), aber wenn Sie als Kollegin der ehemaligen Abgeordneten Gilbert Trattner, Dr. Moser, Beate Har­tinger von Parteibuchwirtschaft reden, dann haben Sie Recht, hundertprozentig Recht, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Sie ist eine gewählte Ab­geordnete!) – ganz abgesehen vom Kollegen Gaugg, der sich leider selbst „verblasen“ hat.

Aber kommen wir nun auf die Steiermark beziehungsweise auf die EstAG zu sprechen. Ich habe ja in Reminiszenz an den großen Aufdecker eine neue Begrifflichkeit für „EStAG“ gefunden. „EStAG“ steht für mich für den Satz: Ein starker Abgang für Gerhard. – Gemeint ist der Landesrat – Sie kennen ihn ja –, für den ein politisches Ausgedinge gefunden werden musste und der dann letztlich in den Vorstand dieser Gesellschaft entsendet wurde. Was er dort gesehen hat, hat ihn an himmlische Zu­stände erinnert: Supergagen, Sonderzahlungen, Abfertigungsansprüche in Mil­lionen­höhe, Repräsentationsaufwendungen, Diners, Besuche in Salzburg. (Abg. Dr. Bleck­mann: Mit eurer Zustimmung! Alles mit SPÖ-Zustimmung!) Da ist ihm der berühmte Satz ausgekommen: Mensch, was war ich doch für ein Hirsch-mann! Habe ich mich doch als Landesrat mit kleinem Salär abgegeben, während sich die Freunde in der EStAG an Milch und Honig labten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war abenteuerlich, was er vorgefunden hat. Kollege Kogler hat es gesagt: Steuerberater mit Gagen in der Höhe von 100 Millionen, die strategische Firmensplittings vorgeschlagen haben, die nur ihren Freunden und deren Strohmännern dienten, oder Aufsichtsratsmitglieder in ganz besonders persönlichen Verflechtungen zur EStAG, die nur ein Motto kannten: So­lange die Gesellschaft Verluste macht, gehört sie der EstAG, doch in dem Moment, in dem sie Gewinne macht, wird sie privatisiert und gehört den Freunden! (Abg. Mag. Molterer: Faul redet von Ressel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Netzwerk, das dahinter stand und das Landesrat Paierl trefflich als „Mädchenpensionat“ bezeichnet, hat die nötigen Schienen dazu gelegt. (Abg. Dr. Bleckmann: Die SPÖ hat den Privatisierungen zugestimmt!)

Apropos Herbert Paierl: Liebe Kollegen von der ÖVP, wer diese weinerlichen Erklärungen im Rundfunk und im Fernsehen gesehen hat, der hat erkannt, dass