Das
zweite Beispiel ist die Badner Bahn: 7,2 Millionen Fahrgäste 1999,
7,6 Millionen 2002, das sind 445 Millionen Platzkilometer. Man muss
sich einmal vorstellen: 7,2 Millionen Fahrgäste – wenn wir im Süden
Niederösterreichs die Badner Bahn nicht hätten, dann wären ungefähr um
4 Millionen Pendler-PKWs mehr auf der Süd Autobahn unterwegs. Es wäre das
totale Verkehrschaos auf der Süd Autobahn, allein schon durch die Baustellen
und was sonst noch alles jeden Tag auf der Süd Autobahn passiert.
Daher soll in die Bahn investiert werden. Sie soll nicht kaputtorganisiert werden. Wir sagen ja zu den Privatbahnen, wir sagen aber auch ja zu den ÖBB. Und wenn man das alles mit Augenmaß und Vernunft macht, dann stimmen wir gerne diesem Gesetz zu. (Beifall bei der SPÖ.)
19.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Auch für uns ist es natürlich eine Konsensmaterie. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Nachfolgeregelung, die nicht befristet ist. Sie bedeutet für die Privatbahnen, dass sie eine Kalkulation machen können, dass sie Finanzierungssicherheit haben. Wichtig ist auch, dass nun die Privatbahnen mit den ÖBB gleichgestellt werden. Auf die zukünftige Bundesbahnreform ist natürlich Rücksicht genommen worden. Wichtig ist auch, dass auf die Trennung von Infrastruktur und Absatz geachtet worden ist.
Es wird damit ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung und, so hoffe ich, zum Wohle unserer Bevölkerung gesetzt. Ich würde mir wünschen, dass die Eisenbahnen insgesamt nicht ihre Fahrten nach dem Dienstrecht durchführen, sondern tatsächlich ein Angebot schaffen, das es unserer Bevölkerung ermöglicht, die Bahn optimal zu nützen. In diesem Sinne danke! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als
nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Dr. Lichtenberger. – Bitte.
19.39
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde wieder einmal das Thema Verkehr. Ich möchte vorausschicken: Auch wir werden dieser Regelung zustimmen. Allerdings haben sich schon einige kritische Punkte in der Debatte ergeben, auf die ich jetzt noch hinweisen möchte.
Erstens ist es für mich schon sehr auffällig, dass
man im Nachhinein nach Ablauf der Frist das Gesetz sozusagen verlängern muss,
damit die Privatbahnen nicht in eine rechtliche Lücke stürzen. Spät, aber doch
hat man sich dazu entschlossen.
Zweiter sehr wichtiger Punkt: Immer wieder gab es Diskussionen – ich habe sie immer sehr gerne mit Ihnen zu führen versucht – über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB und der Bahnen insgesamt.
Der Bericht darüber lag 1999 das letzte Mal vor. Er ist aber jährlich zu erstellen und jährlich einer Diskussion zu unterziehen, weil es da schließlich um eminente Summen geht.
Ich verlange, dass im Zuge dieser neuen Beschlussfassungen endlich diese Berichte vorgelegt werden. Bei der letzten Anfragebeantwortung vom 10. September 2003 hieß es noch, der Bericht sei derzeit in Arbeit. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Wie lange