Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 194

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brauchen Sie noch? Oder wechseln Sie so oft das Personal, dass jeder wieder von vorne anfangen muss? – Irgendetwas ist da faul, weil diese Berichte nicht vorgelegt werden, denn es haben ja schließlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in den Ausschüssen die Auffassung vertreten, dass diese Berichte regelmäßig vor­zu­legen sind.

Eine weitere Kritik: Dieses Gesetz beinhaltet keine Offensivmaßnahmen für die zu­sätzliche Förderung, für die offensive Förderung von Privatbahnen – Maßnahmen, die man dringend brauchen würde, denn alles von den FAG-Verhandlungen abhängig zu machen bedeutet auch, sich darauf einzustellen, dass man verliert. Ich kenne diese Matches nun schon seit einigen Malen und habe noch kein einziges Mal erlebt, dass die öffentlichen Transportmittel, die öffentlichen Verkehre dabei besser ausgestiegen sind als vorher, dass zumindest ihre Notwendigkeiten erfüllt worden wären.

Dieses Gesetz ist notwendig, deswegen werden wir ihm zustimmen. Aber diese Lücken, Herr Staatssekretär, gehören gefüllt! (Beifall bei den Grünen.)

19.41

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 


19.41

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekre­tär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das 21. Jahrhundert verlangt einen modernen, betriebswirtschaftlich geführten und leistungsfähigen öffentlichen Ver­kehr. Die Strukturen müssen fit gemacht werden für den Wettbewerb in einem libe­ralisierten Schienenmarkt. Privilegien der Vergangenheit können im Sinne der Wett­bewerbsfähigkeit nicht mehr aufrechterhalten werden. Privatwirtschaftliches Denken muss Einzug halten.

Österreich braucht die Bahn, um die verkehrspolitischen Herausforderungen in der Zukunft zu bewältigen. Eine leistungsfähige und moderne Bahn ist für den Wirt­schafts­standort Österreich und seine Bewohner eine verkehrspolitische Notwendigkeit. Die Europäische Union geht davon aus, dass bis 2010 der Güterverkehr um 38 Prozent, der Personenverkehr um 24 Prozent wachsen wird.

Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik muss eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene stattfinden, damit wir unsere Umwelt schützen und die gute Lebensqualität unserer Heimat bewahren – und unser gestecktes Ziel in Bezug auf das Kyoto-Ziel erreichen.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsprogramm ausdrücklich zu einer Weiterentwicklung und Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr bekannt und auch eine entsprechende Effizienzsteigerung gefordert. Besonders auch beim enorm zunehmenden grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr besteht ein großes Entwicklungspotential für Privatbahnen, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dieses Gesetz tut das.

Der Fall des Eisernen Vorhanges ermöglicht es, aus Nebenbahnen, die dies- und jenseits an einem Puffer an den Grenzen geendet haben, mit einem Brückenschlag über den ehemaligen Eisernen Vorhang hinweg Verkehrsstrukturen zu schaffen, die ganze Regionen erschließen, wie dies das Projekt der Thayatalbahn beweist, eine Bahn, die vor 100 Jahren errichtet wurde, über ein halbes Jahrzehnt ein Schatten­dasein führte und bei der jetzt mit der angegangenen Reaktivierung eine Möglichkeit besteht, die gesamte Bahnstrecke wesentlich attraktiver zu gestalten.

Geschätzte Damen und Herren! Die öffentliche Hand muss allerdings beachtlich viel Geld in die Hand nehmen, um eine Finanzierung des öffentlichen Verkehrs vorzu-


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