Fertige Bauten stehen in St. Pölten in der Landschaft herum als sichtbare Zeichen einer Geldverschleuderung – Brücken und Betonpfeilerbauten.
Herr Staatssekretär, ich ersuche Sie
wirklich noch einmal, sich zu überlegen, ob Sie nicht doch dem Weiterbau der
Güterzugumfahrung St. Pölten Priorität geben. Es ist unbedingt notwendig. (Beifall
bei der SPÖ.)
20.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
20.57
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn wir heute im Rahmen dieser Eisenbahngesetz-Beschlussfassung von Marktöffnung reden, von mehr Wettbewerb, von Effizienz, von Leistungsfähigkeit, dann sind das für die SPÖ offensichtlich alles Fremdwörter, denn ich kann ja den Argumentationen überhaupt nicht mehr folgen, ob das Herr Hagenauer oder Kollege Eder ist. – Auf einmal geht alles viel zu langsam, obwohl der Herr Staatssekretär den Terminplan für die Umsetzung des Gesetzes der ÖBB-Reform hier vorgelegt hat.
Damals, als wir im ÖBB-Ausschuss diskutiert haben, ist Ihnen alles einfach viel zu schnell gegangen. Da musste man demonstrieren und verhindern, obwohl man gewusst hat, dass in Deutschland – dorthin hätte man längst einen Blick werfen können – auf Grund der Umwandlung in eine AG der Umsatz auf einmal um 12 Prozent gestiegen ist, während bei uns in Österreich der Bahnkilometer noch immer um 30 Prozent teurer ist als im restlichen Europa.
Hinsichtlich der Ostöffnung, über die wir heute gesprochen haben – am 1. Mai wird es so weit sein –, wird genau dieses Eisenbahngesetz, dessen Umsetzung so notwendig ist, für uns eine wichtige Voraussetzung sein.
Das rote Lämpchen hier leuchtet schon, und ich wurde heute dazu angehalten, mich kurz zu fassen. Daher darf ich abschließend feststellen, dass es auch einmal notwendig ist, positiv nach Deutschland zu blicken. Ich habe das Beispiel genannt, dass durch die Umwandlung in die AG eine Umsatzsteigerung erfolgen konnte. Ich darf jetzt den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zitieren, der gemeint hat, es sei nicht wichtig, was die Partei tut, oder ob die Partei gewinnt, sondern es sei wichtig, dass Deutschland gewinnt.
Es wäre eigentlich wichtig, dass der Kunde
gewinnt, und daher möchte ich Folgendes an die SPÖ richten: Gehen Sie diesen
Weg mit uns mit, dann wird der Kunde gewinnen! Das war auch das Ziel dieser
ÖBB-Reform, aber offensichtlich – das muss zum Schluss noch gesagt
werden – sind die AK-Wahlen wichtiger, denn wo ist das ausständige Dienstrecht,
wo ist der Kollektivvertrag? – Da wäre Kollege Haberzettl längst
gefordert, aber offenbar wird es vor Mai nichts geben. (Präsident Dr. Khol
übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es besteht eine riesige Diskrepanz. Heute
wurde vom Kollegen Cap gesagt, dass die Durchschnittspension der
Österreicherinnen und Österreicher 803 € beträgt. Bei den Eisenbahnern
beträgt sie noch immer 1 450 €. Das ist es, was Sie davon abhält, vor
den AK-Wahlen noch eine Entscheidung herbeizuführen. Sie haben hier noch Ihre
Hausaufgaben zu erledigen. Ich hoffe, dass Herr Haberzettl das bald tun wird. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des
Abg. Eder.)
21.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.