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Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger immer ausgeschlossen
ist.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.29
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Keine Angst! Wir haben schon einen sehr langen Sitzungstag hinter uns, und deshalb möchte ich wirklich nur ein paar Worte sagen.
Vieles von dem, was gestern zur Dringlichen Anfrage bezüglich Terrorismusgefahr, Bekämpfung des Terrorismus und so weiter gesagt worden ist, könnte man eigentlich heute auch sagen, nämlich wie wichtig die internationale Vernetzung ist, die internationale Zusammenarbeit. Wir müssen eigentlich alles daran setzen, dass nicht die Kriminellen ihren Vorsprung noch vergrößern können, sondern dass eben die Verfolger auch noch eine Chance haben, die Kriminellen auch wirklich zu bekämpfen. Und eines dieser Mittel ist der internationale Haftbefehl.
Wir sind uns eigentlich alle einig, dass es notwendig ist, international zusammenzuarbeiten. Bedenken hat es gegeben – das haben meine Vorredner schon angeschnitten – bezüglich der Auslieferung österreichischer Staatsbürger. Wir haben da auch einen Konsens gefunden. Ich glaube, das ist befriedigend.
Ein paar Worte noch zu den Ausführungen von Frau Stoisits: Also, wenn sie hier fragt, warum Österreich nur österreichische Staatsbürger schützt, dann muss ich sagen, das ist schon eine Provokation, denn gerade sie als Juristin müsste eigentlich wissen, dass überall auf der gesamten Welt jeder Staat eine bestimmte Verpflichtung hat, seine eigenen Staatsbürger zu schützen, und eben ein Unterschied besteht zwischen einem Staatsbürger und einem Fremden im Staatsgebiet. Und so ist es halt in Österreich auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen dieser Umsetzung der EU-Richtlinie zu. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, diese internationale Zusammenarbeit zu erweitern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.31
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehren Damen und Herren! Der Europäische Haftbefehl ist notwendig. Der Vorschlag ist gut. Europa und Österreich sind es wert, die dunklen Elemente, die sich darin befinden, mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Daher bitte ich Sie, diesem Vorschlag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Super!)
21.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Gleichfalls 2 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.