Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich fordere Sie hiermit gleich bei der ersten Lesung auf, mit diesem Antrag im Sozialausschuss nicht so umzugehen wie mit allen anderen Anträgen, nämlich ihn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen, sondern im Sinne der Menschen auch tatsächlich eine Entscheidung darüber zu treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Keuschnigg. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
21.50
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Bei allem Bekenntnis zu einer solidarischen, einer auf einem hohen Standard befindlichen Absicherung arbeitsloser Menschen ist zu diesem Antrag doch anzumerken, dass die Erfüllung dieses Antrages in etwa eine Dimension von 0,1 Prozent des Arbeitslosenversicherungsbeitrages hat, dass er also die Lohnnebenkosten steigern und nicht senken würde – und das vor dem Hintergrund eines Abganges in der Arbeitslosenversicherung von aktuell ungefähr 350 Millionen €.
Es ist leider bedauerlicherweise wieder zu kritisieren: Sie machen sich bei diesen Anträgen nicht den Funken eines Gedankens über ihre Finanzierbarkeit. (Abg. Silhavy: ... Geld aus der Arbeitslosenversicherung dem Budget zugewiesen!) Und leider kann man nicht davon ausgehen, dass Sie sich zumindest den Anschein geben, bis zu den Ausschussberatungen dieses Manko zu beheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dolinschek. Es werden 3 Minuten Redezeitbeschränkung gewünscht. – Bitte.
21.51
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesem Antrag der Kollegin Silhavy ist zu bemerken, dass mit der im Budgetbegleitgesetz von 2001 vorgenommenen Umstellung der Bemessungsfindung auf eine individuelle Nettoersatzrate erstmalig eine Art von Mindeststandardsicherung in Form des zum Arbeitslosengeld gewährten Ergänzungsbeitrages eingeführt wurde.
Eine Aufwandsschätzung zum gegenständlichen
Antrag ist wegen der Komplexität der vorgeschlagenen Änderung in Verbindung mit
schwer wiegenden Eingriffen in das bestehende Nettoersatzrate-System sicherlich
sehr schwierig. Zur Abdeckung dieses Mehraufwandes müsste der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung mit Sicherheit erhöht werden – wie hoch, ist zu
eruieren. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.)
Dass Armutsbekämpfung unser aller Ziel ist, die Wege dorthin aber verschieden sind – aber es jedenfalls unser Ziel ist –, ist keine Frage. Wir werden uns das ansehen und dann im Ausschuss behandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten gewünschte Redezeit. Restredezeit der Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Wir alle wollen wahrscheinlich nicht, dass Arbeitslose und Notstandshilfebezieher so lange im Bezug bleiben, dass diese jährliche Valorisierung über mehrere Jahre notwendig wird. Aber es gibt diese