Osteuropa, den Nahen Osten in die Europäische Union implementieren können. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass wir einen Beitritt der Türkei beim jetzigen Zustand der Union und auch darüber hinaus nicht für einen richtigen Schritt halten, weil es sich da um ganz andere wirtschafts- und machtpolitische Bereiche handelt: Es geht um den Nahen Osten, es geht um Osteuropa – Bereiche, die wir in die Europäische Union, in der wir jetzt leben, nicht implementieren können.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union wird sich deshalb in den kommenden Jahren um sich selbst kümmern müssen. Sie wird die Vertiefung in wichtigen Bereichen vorantreiben und auch klar sagen müssen, dass die Erweiterung ihre Grenzen hat.
Wir Freiheitlichen, meine Damen und
Herren, werden in diesem Zusammenhang weiterhin für Bürgernähe, Transparenz
und Sparsamkeit der Europäischen Union eintreten und darauf achten, dass auch
die Interessen Österreichs gewahrt bleiben. – Danke sehr. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
12.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.42
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger hat seine Rede mit den Worten begonnen, dass Grenzen gewandert seien und wir uns auf diese gewanderten Grenzen einstellen müssten.
Ich möchte schon bemerken, dass das nicht eine Wanderschaft von Grenzen war, sondern dass das politische Entscheidungen waren, die erst 1989 wirklich möglich geworden sind, wobei allerdings im Vorfeld schon viele Vorbereitungen gelaufen sind.
Meine Damen und Herren! Diese Vorbereitungen, die man seit 1989 und natürlich vor allem die letzten drei bis fünf Jahre treffen hätte können, sind nur in ganz wenigen, nur in ganz bestimmten Bereichen überhaupt getroffen worden, vor allem nicht in einem Bereich: in der Auflösung der Vorurteile, die zwischen den alten und neuen europäischen Staaten bestehen.
Die polnische Botschafterin hat in einer Diskussion eine bemerkenswerte Aussage getroffen, die zeigt, was in der Erweiterungsdebatte aus meiner Sicht noch immer unterbeleuchtet ist. Sie sagte, immer dann, wenn von der polnischen Landwirtschaft die Rede sei, tauche in jeder Zeitung immer dasselbe Foto auf, das Foto eines polnischen Bauern mit seinem Pferd und einem Wagen. Sie hat uns sehr deutlich gesagt – und damit hat sie natürlich Recht –, dass die polnische Landwirtschaft natürlich nicht auf dieses Bild zu reduzieren sei.
Das Gleiche spielt sich natürlich im Bereich der Industrie genauso ab. Wir sehen, wenn es um Industriedebatten geht, die Industrieruinen der fünfziger und sechziger Jahre, die bei uns schon weggesprengt worden sind, nicht aber all die wirtschaftlichen Entwicklungen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten stattgefunden haben.
Das führt natürlich schon zur Frage, ob in
der Debatte über die Erweiterung die Unterschiede betont werden
oder ob wir das betonen und betonen wollen, was uns in diesem Europa verbindet.
Meine Damen und Herren von der Regierung! Hier haben Sie schwere Versäumnisse zu verantworten, die wir beklagen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Aktuelle Stunde wurde von der ÖVP mit „Rückenwind für Arbeit und Wirtschaft“ betitelt. – Rückenwind für welche Arbeit und Wirtschaft? Diese Frage wird auch noch