werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)
16.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der letzten Landesverteidigungsausschusssitzung war eine relativ lebhafte, aber doch, wie ich meine, offene Diskussion. Diese hätte wieder Anlass dazu geben können, dass in der Sache Landesverteidigung Opposition und Regierung doch einen gemeinsamen Weg finden. Der gegenständliche Gesetzesvorschlag ist ja so ein Instrument, bei dem wir Gemeinsamkeiten feststellen konnten, weshalb wir diesen auch unterstützen.
Wir haben bei dieser Auseinandersetzung auch einige Diskussionen gehört. Wir wissen, dass das gegenständliche Übereinkommen auch Deutschland unterzeichnet hat. Bei dieser Gelegenheit konnten wir mit unseren deutschen Nachbarn auch noch einmal über die Abfangjäger diskutieren. Ich darf festhalten, dass die Abfangjäger, wie es in den Medien jetzt zu lesen ist, die Deutschen nahezu nur die Hälfte dessen kosten, was sie uns kosten. Das ist noch einmal zu hinterfragen.
Außerdem, Herr Bundesminister, befremdet es mich etwas, dass wir eine andere Tatsache ebenfalls den Zeitungen entnehmen müssen, die Ihnen, wie ich meine, zum Zeitpunkt des Stattfindens des Ausschusses allerdings schon bekannt gewesen hätte sein müssen, nämlich dass die F 5 zurzeit in der Schweiz festliegen und auf Grund verschiedener Vereinbarungen mit den USA und Sicherheitsmaßnahmen nicht nach Österreich kommen können.
Ich würde Sie wirklich bitten, uns auch aufzuklären, was das jetzt wirklich heißt, ob der 1. oder 15. Juni oder der 1. Juli dann der Tag sein wird, an dem die österreichische Luftwaffe wieder in der Lage sein wird, den europäischen Luftraum, wie Sie es ja immer sagen wollen, allein zu schützen, oder ob wir darauf noch ein bisschen warten müssen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir jede Gelegenheit nutzen sollten, in Sachen Landesverteidigung gemeinsam Konsens zu erzielen. Aber dazu ist es notwendig, miteinander ebenbürtig zu diskutieren. Dazu ist es auch notwendig, dass die Opposition ernst genommen wird und die Anliegen der Opposition nicht von vornherein als Hinhaltetaktik oder Verweigerung dargestellt werden und man uns das Gefühl gibt, in der Landesverteidigung nicht ernst genommen werden zu wollen. Das möchte ich entschieden ablehnen.
Wir Sozialdemokraten stehen auf jeden Fall
zur Landesverteidigung und könnten, wenn die Regierung das möchte, auch
Entsprechendes dazu beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.11
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
16.11
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für die SPÖ ist, so wie bereits mehrfach ausgeführt, die Anerkennung der Mehrfachstaatsbürgerschaft, wie es der Europarat vorgeschlagen und uns vorgelegt hat, eine Selbstverständlichkeit. Wir werden diesem Antrag daher