Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 116

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In diesem Zusammenhang sei mir die Bemerkung erlaubt, dass das mit „Euroteam“, das die Sozialdemokraten seinerzeit hier eingebracht haben, nicht das Gelbe vom Ei war.

Abschließend möchte ich kurz noch unsere Ziele erläutern, die da sind: im Jahr 2004 die Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten, der dauerhaften Ausgrenzung von Per­sonen aus dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die Arbeitsmarktchancen von Ju­gendlichen, Älteren und Frauen zu fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.21

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


17.21

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe Kollegen Amon gleich zu Beginn Recht: Ja, Kollege Amon, da waren ein paar Bemerkungen in Ihren Ausführungen, wo ich Ihnen nur immer das Hakerl geben könnte: „Amon hat Recht!“

Sie haben Recht: Mit Emotionen und Beschimpfungen können wir keine arbeits­markt­politische Debatte führen. Aber ich würde Sie dann auch bitten, Herr Kollege Amon, dass Sie, wenn Sie das ernst nehmen, nicht dann wieder am Schluss selbst abbiegen, sozusagen in die billige Emotion mit dem Pflegegeld und so weiter. (Abg. Kopf – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Da hinüber müssen Sie das sagen!) Sparen wir uns das!

Wir wollen über Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik diskutieren, und ich hätte mir gewünscht, Kollege Amon, dass wir auf jenem Niveau bleiben hätten können, das not­wendig wäre, um diese Debatte zu führen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das der Herr Nürn­berger vorgegeben hat, das Niveau, und die Frau Silhavy! Dort kommt das Niveau her!) Gehen wir doch alle her und bringen wir alle unsere besten Vorschläge ein! Machen wir etwas daraus!

Es ist ja nicht so, dass irgendjemand den Stein der Weisen in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik gefunden hat. Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch Herr Kollege Amon – und ich komme dann noch einmal positiv auf Sie zurück –, müssen Sie sich gefallen lassen, nämlich den Vorwurf, dass Sie seit Jahren – und Herr Bundesminister, Sie sind da leider hauptmaßgeblich dafür – die Situation am Arbeitsmarkt schönfärben. Das ist das Erste!

Das Zweite ist, dass Sie so tun, als ob Sie mit Ihrer Art von Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren auch nur irgendetwas in Richtung Qualifikation bewegt hätten. Ich be­haupte: im Gegenteil! Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung hat bestenfalls zur Umverteilung von Arbeitslosigkeit innerhalb der einzelnen Altersgruppen geführt: Alte gegen Junge, und jetzt diskutieren wir – und das ist ja das Neue –, dass die mitt­lere Altersgruppe sozusagen den höchsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit hat. Das kann es doch nicht sein, dass wir von einem auf das andere Jahr die Arbeitslosigkeit von einer Altersgruppe zur nächsten umverteilen! Das ist doch keine Perspektive! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dritter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Arbeitsmarktpolitik allein reicht nicht aus. Ich werfe, anders als Kollege Nürnberger, dieser Bundesregierung nicht vor, dass ihr jede Beschäftigungspolitik fehlt, sondern ich sage, die Regierung macht eine Beschäftigungspolitik, aber es ist mit Sicherheit die falsche. Es ist eine Beschäftigungs­politik, die sich nur an den Kriterien des Stabilitätspaktes orientiert und sich eigentlich – und lassen Sie sich das bitte auch einmal sagen, Herr Kollege Amon! – im Kern, in den


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