19.28
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich stimme wie meine Vorredner dem Antrag zu. Wie wir gehört haben, wurde mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2002 die Möglichkeit geschaffen, dass auch Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag den Wehrdienst in einer Organisationseinheit des Bundesheeres für die Entsendung zu Auslandseinsätzen leisten können.
Daher ist es notwendig geworden, die militärischen Dienstzeiten, die für die Verleihung von Wehrdienstzeichen notwendig sind, zu erweitern. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, da bin ich dafür.
Apropos Wehrdienstzeichen: Was ich allerdings nicht möchte, ist, dass es beim Bundesheer sexistische Abzeichen gibt, wie ich sie vor einigen Monaten auf der offiziellen Homepage des Landesverteidigungsministeriums gefunden habe: Stoffabzeichen der österreichischen Luftstreitkräfte mit nackten Frauen auf einem Draken-Kampfflieger abgebildet und darunter der Spruch: „Your back is free!“ Erst nach öffentlichem Druck hat Minister Platter reagiert und die Abzeichen von der Homepage entfernen lassen. Es ist allerdings nicht geklärt, ob sie nicht nach wie vor in Verwendung sind. Das weiß ich nicht.
Ich habe Sie damals in einer
parlamentarischen Anfrage nach diesen Abzeichen gefragt, und Sie haben
Folgendes geantwortet: Diese Abzeichen sind nicht offiziell und nicht genehmigt
gewesen. – Gut. Aber warum sind sie dann auf der offiziellen Homepage des
Ministeriums abgebildet gewesen?
Und das ist leider nicht der einzige Fall, wo sich die Befürchtung bestätigt, dass Sexismus und Frauendiskriminierung im Männerbund Heer noch immer vorhanden sind.
So wurde etwa in der Zeitschrift „Truppendienst – Zeitschrift für Führung und Ausbildung im österreichischen Bundesheer“ mit drei männlichen Bundesheerangehörigen geworben, die auf Palmers-Plakate starren; da wurde um Inserate geworben. Herausgeber dieses Blattes ist das Landesverteidigungsministerium. Nach einer Anfrage meinerseits im Ministerium wurde ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, Sie sprechen aber schon zum Militärauszeichnungsgesetz!?
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (fortsetzend): ... diese Werbung nun ausgetauscht, und jetzt wird mit Kriegsdarstellungen geworben. Ich denke, das zeugt auch nicht wirklich von Geschmack und Sensibilität.
Dass dies von offiziellen Organen des Bundes wie dem Ministerium getan wird, zeigt nämlich, was von diversen Ankündigungen dieser Regierung zu halten ist, die da lauten: Gleichbehandlung ist uns wichtig, Gender Mainstreaming wollen wir einführen, und der Frauenförderungsplan soll umgesetzt werden. Das ist auf jeden Fall für Ihr Ressort, Herr Minister, sehr, sehr unglaubwürdig.
Dass es mit geschlechtergerechter Sprache auch nicht weit her ist, verwundert angesichts der ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, könnten Sie wenigstens einmal das Wort „Militärauszeichnung“ in Ihrer Rede verwenden!? (Abg. Parnigoni: Das hat sie am Anfang getan!)
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (fortsetzend): Es ist wirklich bezeichnend, dass das immer dann, wenn man auf diese Themen zu sprechen kommt, nicht so gern gehört wird.
Aber ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass sogar der Österreichische Städtebund in einer Stellungnahme darauf aufmerksam macht, dass er es bedenklich findet, dass mit einer