Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Dienstgrade keine weiblichen Formen eingeführt wurden.
Herr Minister, Sie schreiben immer wieder in Anfragebeantwortungen und sagen, dass Sie künftig bezüglich jeder Diskriminierung von Frauen einen besonders strengen Maßstab anlegen werden. Ich frage mich nur: Wann machen Sie das endlich?
Es bleibt nur zu hoffen, dass mit dem
Gesetz, das wir hier heute beschließen, wenigstens Frauen von der Verleihung
nicht von vornherein ausgeschlossen sind. – Danke schön. (Beifall bei
der SPÖ.)
19.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 5 Minuten. – Bitte.
19.32
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Damit ich nicht in das Gleiche verfalle und mich der Präsident aufmerksam machen muss, dass ich nicht zum Thema spreche, werde ich mich sehr kurz fassen, denn bei diesem Thema herrscht ja Konsens.
Wie meine Vorredner bereits ausgeführt haben, ist es ein sehr positives Signal, dass jetzt durch diese Änderung des Militärauszeichnungsgesetzes ermöglicht wird, dass künftig alle Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland für unser Vaterland große Dienste leisten, ausgezeichnet werden können. Kollege Kapeller hat es bereits gesagt; auch ich glaube, dass in der heutigen Zeit Auszeichnungen sehr wichtig sind. Sie sind ein Beweis dafür, dass Leute nach wie vor bereit sind, das Vaterland im In- und Ausland zu verteidigen und diesen Gedanken der Verteidigung aufrechtzuerhalten.
Wir von unserer Fraktion stimmen auf alle
Fälle dieser Sache gerne und mit ruhigem Gewissen zu. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Inhalt der Gesetzesvorlage wurde schon erwähnt: Es ist nun möglich, jene auszuzeichnen, die international für uns unterwegs sind, um den Frieden in Österreich und in Europa zu sichern, nämlich die Kräfte für internationale Operationen. Es ist fürwahr kein einfacher Dienst. Sie sollen wissen, meine Damen und Herren, dass von diesen Kräften, von diesen Soldaten eine hohe Interoperabilität, ein hoher Ausbildungsgrad verlangt wird, um dort ihre Aufgabe zu erfüllen, wohin sie entsendet werden.
Es ist fürwahr kein einfacher Dienst, und
mit diesem Gesetz sagen wir ein Dankeschön, ein Dankeschön an jene, die bereit
sind, an internationalen Einsätzen teilzunehmen. Es ist eine Auszeichnung, es
ist eine Anerkennung – es sind damit keine finanziellen Auswirkungen
verbunden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Vielleicht interessiert es Sie auch, dass wir in diesem Bereich eine lange Tradition haben, dass wir seit dem Jahre 1960 50 000 Soldaten und zivile Helfer im internationalen Einsatz hatten und haben und dass wir uns heuer seit 30 Jahren am Golan bemühen, den Frieden zu sichern – eine Leistung, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren!