Zurzeit haben wir zwölf Einsätze laufen, sind tausend Soldaten in etwa im Einsatz, darunter 600 im Kosovo, vor unserer Haustüre, wo wir am ehesten Interesse haben, dass es zu einer Beruhigung der Situation kommt, vielleicht sogar zu einem Frieden. Wir haben auch Beobachter im Einsatz; das Einsatzgebiet reicht bis zur Westsahara und nach Äthiopien.
Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen noch etwas mitteilen, nachdem heute beim ersten Tagesordnungspunkt zur Landesverteidigung von einigen Vertretern der Opposition gesagt wurde, dass Sie nicht am richtigen Weg wären, dass man Ihren Weg der Sicherheit für die Republik, für Europa anzweifelt und dass Sie alles andere tun, als für die Sicherheit sorgen. Ich möchte Ihnen im Gegensatz zu jenen Rednern der Opposition bestätigen, dass der Weg richtig ist, zwei gleichwertige Aspekte in der Sicherheitspolitik zu haben, nämlich auf der einen Seite für die Sicherheit in unserem Land, in Österreich, alles zu tun, dafür zu sorgen, dass wir präventiv alle Möglichkeiten schaffen, um neuen Gefahren entgegenzutreten, aber auf der anderen Seite auch international bereit zu sein, entsprechend mitzuwirken, gemeinsam mit den europäischen Kräften.
Heute beschließen wir, dass wir unseren
international eingesetzten Soldaten die Auszeichnung Österreichs zukommen
lassen und ihnen damit ein Dankeschön sagen können. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
19.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Auch mir wird die Ehre zuteil, über das Militärauszeichnungsgesetz referieren zu dürfen. Das ist mir eine besondere Freude; mein Kollege Kaipel hat es schon erwähnt, dass meine Fraktion diesem Militärauszeichnungsgesetz natürlich auch die Zustimmung erteilen wird. Nachdem wir dem Militärauszeichnungsgesetz unsere Zustimmung gegeben haben werden, wird es notwendig sein, Herr Kollege Scheuch, nebst diesem Sonntagsgesetz auch einmal über die wahren Dinge in der Verteidigungspolitik zu sprechen. Es kann ja nicht angehen, dass wir uns permanent nur über solche Sonntagsgesetze unterhalten, wir sollten uns auch einmal den wesentlichen Dingen in der Verteidigungspolitik widmen.
Herr Kollege Scheuch, es ist nicht wahr, dass wir uns nicht beteiligen möchten! Sie sind es, die regelmäßig Diskussionen, sinnvolle Diskussionen über die Verteidigungspolitik verhindern, indem Sie die Behandlung der Anträge der Opposition im Ausschuss vertagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben das 30 Jahre lang getan! 30 Jahre!) – Herr Kollege Scheuch, das ist doch kalter Kaffee! Sie sind vier Jahre am Werk! Sie könnten gerade in diesem Bereich alles selbst beschließen, dazu brauchen Sie uns nicht. Was haben Sie zuwege gebracht? Gar nichts schlussendlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich habe ja so das dumpfe Gefühl, Herr Kollege Scheuch, dass Sie in Anbetracht der Tatsache, dass die Menschen in diesem Lande nichts mehr hören und wissen wollen von Ihnen, was die letzten Wahlgänge auch beweisen, versuchen, unsere Anträge zu verschweigen, damit die Öffentlichkeit den guten Anträgen der Opposition in diesem Hause nichts abgewinnen kann.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Erklärung zur EU-Erweiterung darüber nachgedacht, wie sich die EU weiterentwickeln wird. Er hat dabei vergessen, ausführlich darüber zu referieren, dass diese EU natürlich auch ein