Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 154

großes Friedensprojekt ist. Ich glaube, aus dieser Tatsache ergibt sich, dass man auch im Bereich der Verteidigungspolitik völlig neue Werte andenken muss, und ich möchte nur einige hier erwähnen.

Meine Damen und Herren! Auf Grund dieser neuen Herausforderungen, die sich in der Verteidigungspolitik ergeben, nämlich Beteiligung an Friedenseinsätzen, Friedensstif­tung, Stärkung von Demokratiebewegungen und dergleichen mehr, wird es notwendig sein, die ganze Verteidigungspolitik völlig neu zu überdenken.

Sie, Herr Minister – und das muss auch gesagt werden –, haben die teuerste Fehl­entscheidung oder Fehlinvestition der Republik zu verantworten. Heute steht im „Kurier“ und auch in der „Kronen Zeitung“, dass die Eurofighter nicht nur eine Fehlin­vestition sind, sondern dass Sie sie auch überteuert gekauft haben. Auch das werden Sie vor dem Steuerzahler zu verantworten haben.

Die nächsten Wahlgänge, meine Damen und Herren, werden es beweisen: Der Steuer­zahler, der Bürger wird Ihnen die Rechnung präsentieren!

In diesem Sinne: Verschließen Sie sich nicht weiterhin einer vernünftigen Verteidi­gungspolitik! Wir sind gerne dazu bereit, auch in diesem Bereich unsere Kompetenz einfließen zu lassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.40

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Parnigoni. Wunsch­redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.40

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es haben nunmehr zehn Redner vor mir zum Militärauszeichnungsgesetz Stellung genom­men. Somit habe ich die Auflage erfüllt, das Wort „Militärauszeichnungsgesetz“ zwei­mal gesagt zu haben. – Natürlich bin ich auch der Meinung, dass es richtig ist, dass Soldaten/Soldatinnen, die im Ausland für uns tätig sind, die dort die Interessen Öster­reichs vertreten, mit den Soldatinnen und Soldaten in Österreich gleich gestellt werden und auch die entsprechenden Auszeichnungen bekommen.

Herr Minister Platter, es ist jedoch zu wenig, wenn man mit diesem Gesetz jenen Per­sonenkreis, der eine derartige Wehrdienstmedaille bekommen kann, erweitert, denn man muss schon festhalten, dass Ihre Politik – langsam, aber sicher! – in die Richtung geht, dass Sie leider gerade in der Verteidigungspolitik beginnen, das Trennende vor das Gemeinsame zu stellen. Herr Minister, mit Ihrer Entscheidung haben Sie den bis­her üblichen Weg verlassen, als Sie sich nämlich für diese sündteuren und unnötigen Eurofighter entschieden haben!

Ich sage gleich und sehr deutlich für meine Fraktion: Wir von der SPÖ sind gegen diese Eurofighter, wir sagen nein dazu, was aber nicht heißt, dass wir nein zum Bundesheer sagen. Ganz im Gegenteil! Und das kann ich aus persönlicher Wahrneh­mung sagen; ich habe wirklich beste Kontakte zu den Garnisonen am TÜPl Allentsteig, in Horn, in Weitra und kenne daher die Sorgen und Nöte, die die Kolleginnen und Kollegen dort quälen. So geht es dort etwa um fehlende Ausrüstungsgegenstände, und es geht darum, dass immer dann, wenn es für die Kasernen Infrastrukturwünsche gibt, das notwendige Geld nicht zur Verfügung steht, et cetera. Daher, Herr Bundesminister, müssen Sie sich sagen lassen, dass Ihre Entscheidung keine für die Menschen ist, sondern für unnötige und obendrein sündteure Kampfflugzeuge!

Wenn man Medienberichte verfolgt, sieht man, dass noch dazu kommt, Herr Bundes­minister, dass Österreich für diese Produkte um 50 Prozent mehr zu bezahlen hat als etwa die deutsche Bundeswehr. (Abg. Scheibner: Unsinn!)