Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sehen wir uns noch darüber hinaus Ihre Entscheidung an, dass Sie um 75 Millionen € auch noch Uraltflieger als Übergangslösung – und das zusätzlich zum Gesamtkaufpreis! – mit in Rechnung stellen, dann ist, so meine ich, das Chaos Ihrer Politik ganz eindeutig erkennbar!
Herr Bundesminister, wir Sozialdemokraten stehen auf dem Boden der Zusammenarbeit; das beweisen wir auch heute, haben wir doch vorhin diesem Europaratsabkommen zugestimmt, und wir werden auch dieser Vorlage zustimmen. Ich kann Sie nur auffordern, Herr Bundesminister Platter: Kehren Sie auf den Pfad der Zusammenarbeit zurück! Und empfehlen kann ich Ihnen: Bestellen Sie diese unnötigen und sündteuren Flugzeuge wieder ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 459 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Das Gesetz ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
5. Punkt
Erste Lesung:
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird
(364/A)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.45
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Hier im Hohen Haus hat vor kurzem eine Parlamentarische Enquete zum Thema „Architekturpolitik und Baukultur in Österreich“ stattgefunden. Übereinstimmend wurde dabei der Stellenwert von Architektur und Baukultur und auch der international bedeutende Ruf der österreichischen Architektinnen und Architekten festgestellt.
Gute Architektur sei ein Markenzeichen, so lautete eines der Statements in dieser Enquete. Damit sich dieses Markenzeichen aber entwickeln kann, muss gute Architektur als wichtiger Teil unserer Gesellschaft und unserer Kultur anerkannt werden; es müssen positive Rahmenbedingungen zur Förderung einer zeitgenössischen Baukultur geschaffen werden. Darunter verstehe ich eine hervorragende Ausbildung und ent-