Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19.53
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Redebeitrag des Kollegen Bucher möchte ich nicht ganz zustimmen, nämlich insofern, als Sie sagen, dass Berufsgruppen nicht unterschiedlich besteuert werden sollen. Ich denke, dass dies durchaus einer Diskussion bedarf und dass diese Diskussion richtig ist, wenn man sich anschaut, dass Architekten und Architektinnen – wie auch KünstlerInnen oder andere Berufsgruppen – in einer spezifischen Situation sind, vor allem am Anfang ihrer Berufslaufbahn, was die Unregelmäßigkeit der Einkünfte betrifft.
Wo ich Ihnen allerdings Recht gebe, ist, dass es nicht nur die Architekten und Architektinnen betrifft. Wir haben das schon einmal diskutiert, und ich finde – da würde ich mich dem Kollegen Steindl anschließen –, dass es einer Diskussion bedarf, wie wir zum Beispiel mit Start-ups umgehen, also mit kleinen Betrieben in der Startphase. Wenn man sich anschaut, dass Österreich eine der höchsten Insolvenzraten bei genau diesen Unternehmen hat (Abg. Bucher: Die ersten sieben Jahre!), dann kann man sich schon fragen, was man für sie tun kann. Da ist es eine Möglichkeit, für die ersten Jahre – darüber kann man dann, finde ich, diskutieren – eine steuerliche Möglichkeit zu finden, um ihnen das Leben zu erleichtern oder überhaupt das Überleben zu ermöglichen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, wir möchten gerne diesen Antrag, der hier vorliegt, auch im Ausschuss diskutieren. Wir halten es im Prinzip für richtig, dieses Thema einmal anzuschneiden und grundsätzlich anzuschauen. Aber wir würden sehr gerne auch eine Diskussion über eine weiter gehende steuerliche Reform, eben auch im Hinblick auf diese ganz kleinen und jungen Unternehmen, führen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner zu diesem Punkt ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Was den vorliegenden Antrag auf Änderung des Einkommensteuergesetzes betrifft, wurde die Haltung der Freiheitlichen bereits dargelegt. Dieser kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen.
Ich möchte allerdings den Tagesordnungspunkt dazu nutzen, einen kleinen Nachsatz zu einem meiner Nachredner beim letzten Tagesordnungspunkt, nämlich Kollegem Lackner, zu machen. Er ist hier heraußen gestanden und hat ganz nett gefordert, man sollte mehr Diskussionen zur Landesverteidigung hier im Hohen Haus führen. Ich habe mir das angeschaut – und Toni Gaál als Wehrsprecher wird es ihm ausrichten, da er selbst nicht hier sitzt –: Kollege Lackner ist acht Jahre auf diesem Platz gesessen, vier Jahre in der Regierung und vier Jahre in der Opposition, und hat in über 70 Debattenbeiträgen nicht ein einziges Mal über Landesverteidigung gesprochen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Oho! – Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?)
19.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 364/A dem Finanzausschuss zu.