Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 20

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

*****

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und eröffne die 61. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 58. Sitzung vom 5. Mai 2004 sowie der 59. und der 60. Sitzung vom 6. Mai 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbe­anstandet geblieben.

Nach Einsicht in das Stenographische Protokoll, die von mir am Ende der letzten Sitzung im Sinne der Geschäftsordnung verlangt wurde, erteile ich Herrn Abgeord­netem Mag. Werner Kogler gemäß § 103 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Aus­drücke „Lüge“ und „glatte Lüge“, an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers gerichtet, einen Ordnungsruf.

*****

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Frau Abgeordnete Csörgits.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat für den heutigen Sitzungstag über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung die Mitteilung gemacht, dass Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vertreten wird.

Aktuelle Stunde

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde, und ich bitte Kolle­gen Dr. Khol, den Vorsitz zu übernehmen.

 

Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Ich danke Herrn Präsiden­ten Fischer und übernehme den Vorsitz.

Wir gelangen in der Tat zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Neoliberalismus oder soziales Europa?“

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

 

9.02

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! 1994 war ich einer von den vielen Grünen, die damals gegen den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt haben. Ich habe damals, wie viele andere auch, deswegen dagegen gestimmt, weil ich als Grüner der Meinung war, dass die damalige Bundesregierung – das war noch eine andere Bundesregierung –