Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 189

einzelnen Ministern dieser Regierung Vorwürfe im Hinblick auf Versäumnisse machen zu wollen. Die Politik dieser Bundesregierung ist familienfreundlich und an den Be­dürfnissen der Familien orientiert, aber auch stets auf die Bedürfnisse und die Befind­lichkeiten der Wirtschaft eingegangen.

Es liegt hier wieder eine Thematik vor, bei der es darum geht, diese beiden Interessen­lagen unter einen Hut zu bringen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen würden durch­aus dafür ausreichen, dieses Problem zu regeln. Es fehlt auch nicht an den Möglichkeiten, sondern es scheint offensichtlich bei einigen der Beteiligten nicht wirklich der Wille dazu gegeben zu sein, Maßnahmen herbeizuführen, die zu einer überfallsartigen Änderung führen.

Eines der wesentlichen Prinzipien der Ferienordnung ist auch die Planbarkeit bezie­hungsweise die langfristige Berechenbarkeit dieser Ferien. Darauf wollen sich Päda­gogen, Kinder und Familien, aber auch die Wirtschaft einstellen können. Daher ist es gut, wenn hier von einer langen Perspektive die Rede ist und wenn daran gearbeitet wird, diese auch im Interesse der Wirtschaft herbeizuführen.

Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage, dass es seitens der Wirtschaft legitime Interessen gibt, über eine Entflechtung die Bettenauslastung zu steigern und den Betrieben im Tourismus zu helfen, das negative Eigenkapital abzubauen. Der volks­wirtschaftliche Beitrag des Tourismus wird immer wieder sehr hoch gehalten. Es geht aber auch um Strukturpolitik im ländlichen Raum, die in der Vernetzung zwischen den Interessen von Wirtschaft und Tourismus, den Bedürfnissen der Landwirtschaft und anderen Aspekten besteht. All das ist in Einklang zu bringen.

Als Obmann und Vorsitzender einer der tourismusstärksten Regionen in Nieder­öster­reich möchte ich auch die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass mit dem 1. Mai 2004 Österreich in die Mitte Europas gerückt ist und dass auf Grund dieser Neupositionierung in Zukunft ganz andere Touristenströme zu erwarten sein werden.

Wir bemühen uns im Rahmen unserer Tourismusorganisation „Niederösterreich Süd“ seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgreich um Gäste aus diesen neuen Ländern und wollen ihnen natürlich die Anreise und den Aufenthalt so angenehm wie möglich gestalten.

Es ist also auch im Hinblick auf die Besucher aus unseren Nachbarländern eine lang­fristige Perspektive zu suchen. Das ist eine Initiative, die die Interessen der Wirtschaft, der Schüler und der Familien und damit auch die Faktoren der bewährten und verläss­lichen Politik unseres Wirtschaftsministers Martin Bartenstein auf einen Nenner bringt, im Interesse aller beteiligten Gruppen im Hinblick auf eine EU-weite Neuordnung dieser Materie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.07

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.07

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Diskussion um die Ferienregelung in den vergangenen Mona­ten, speziell im Wirtschaftsausschuss, besteht für mich eigentlich Klarheit darüber, dass diese Regierung unverständlicher Weise einfach nicht will. – Diesen Eindruck haben Sie vermittelt.

Sie wissen, dass speziell in den ländlichen touristischen Regionen, in denen die Hotel- und Gastgewerbebetriebe wichtige Säulen der Wirtschaft, aber auch des Arbeits­marktes darstellen, besagtes Zusammenfallen der Semesterferien nicht egal ist. Die Auslastung wird im Februar 2005 um eine Woche verkürzt, und allein im Bundesland