Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 190

Salzburg wird mit 1,2 Prozent Wertschöpfungsverlust gerechnet. Herr Minister! Diese wirtschaftlichen Anliegen müssten in Ihrem Interesse liegen! – In wessen Interesse denn sonst?

Herr Minister, Sie sagten heute auch, dass diese Regierung besonders familienfreund­lich sei. Unser Verständnis von Familienfreundlichkeit beinhaltet in diesem Zusammen­hang aber auch, dass in den letzten Jahren speziell für Ostösterreich besonders attrak­tive Arrangements geschaffen wurden, um Familien mit schulpflichtigen Kindern einen preiswerten Wintersporturlaub zu ermöglichen. Diese Ermäßigung kann in dieser nachfragestarken Woche nicht gewährt werden, und viele Familien werden sich die erhöhten Preise schlichtweg nicht leisten können.

Enttäuschend ist aber auch die mangelnde Bereitschaft, sich dieser bereits längere Zeit bekannten Thematik anzunehmen und eine Lösung, die pädagogisch, familien- verkehrs- und umweltpolitisch vereinbar ist, im Konsens mit den Touristikern herbei­zuführen. Herr Minister! Sie wissen das bereits seit einem Jahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Den Touristikern ist es egal, ob eigentlich die Bildungsministerin zuständig ist, dass die Landeshauptleute Anträge hätten stellen sollen, welche Frist abgelaufen ist, dass man gekonnt hätte, wenn man gewollt hätte, Herr Kollege Mitterlehner, und, Herr Kollege Langreiter, ob der SPÖ-Entschließungsantrag Ihrem Empfinden nach schwammig ist oder nicht. Die Tourismuswirtschaft erwartet sich klare Aussagen, aber vor allem auch ein rasches Handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gäbe noch eine Chance, und zwar mit dem Entschließungsantrag der SPÖ, der im Unterrichtsausschuss eingebracht wurde. Ich muss dazu noch sagen: Eine Entzerrung der Ferienregelung ist und wird mehr denn je zu einer Aufgabe in der Europäischen Union.

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist, aus der Perspektive des Ostens Österreichs die Probleme im Westen Öster­reichs zu erkennen, dann frage ich mich, wie die EU-weite Lenkungsaufgabe im Tourismus wahrgenommen werden soll. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.11

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Mit dem heutigen Entschließungsantrag betreffend die langfristige Koordination der Semesterferien wird ein Schlussstrich unter eine Diskussion gezogen, die nicht immer von allen Seiten sehr glücklich geführt wurde. In den Medien Wirbel zu schlagen, wenn die Fristen für eine Verschiebung der Semesterferien 2005 bereits abgelaufen sind, ist sicher nicht zielführend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Fristen sind ein Formalargument!)

Meine Damen und Herren! Als Unternehmerin und Mutter sage ich Ihnen deutlich: Der wichtigste Aspekt der Semesterferien ist der pädagogische, und darauf sind die Termine in erster Linie abzustimmen. Das Jahr 2005, das ja den Anlassfall für die ganze Diskussion darstellt, weist allerdings neben dem Zusammenfallen der Semester­ferien im Osten Österreichs mit den Ferien in einigen deutschen Bundesländern noch weitere Besonderheiten auf. Eine Vorverlegung der Ferien hätte durch die verlängerten Weihnachtsferien zusätzlich zu einer sehr kurzen Schulzeit geführt, sodass der Unterricht gestört worden wäre und Prüfungen schwer möglich gewesen wären.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Hören Sie auf, bei diesem Problem ständig unsere Unterrichtsministerin in die erste Reihe zu stellen! Der Antrag auf diese