Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 191

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Verschiebung ist Sache der Länder und der Landesschulräte. Weder die niederöster­reichische Landesregierung noch die Stadt Wien und deren Landesschulräte haben rechtzeitig Anträge zur Verlegung der Semesterferien im Jahr 2005 gestellt, und das wohlüberlegt. Das Problem ist nämlich viel komplexer. So ist zum Beispiel der Wiener Handel gegen eine kurzfristige Verlegung der Semesterferien, da dadurch auch die Schlussverkäufe und damit wichtige Umsatzzeiten verändert werden würden. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Wurm: Pädagogisch sehr wichtig!)

Auch viele Veranstaltungen im Fasching sowie die großen Bälle sind viele Jahre im Voraus geplant und mit den Semesterferien abgestimmt, aber auch viele Eltern planen und buchen langfristig. (Abg. Mag. Wurm: Sie müssen es sich leisten können!) Um­buchungen wären sicher sehr schwer möglich gewesen, und ich betone noch einmal: In erster Linie haben Ferien keinen touristischen, sondern einen pädagogischen Zweck. (Abg. Mag. Wurm: Ihr Argument ist der Sommerschlussverkauf!)

Natürlich verstehe ich die Tourismuswirtschaft im Westen Österreichs, aber die nieder­österreichische Tourismuswirtschaft sieht in der Situation im Jahr 2005 natürlich Chan­cen. Ihre Nächtigungszahlen werden weiter steigen, und die Menschen aus unseren östlichen Nachbarländern – nunmehr Mitglieder der Europäischen Union – machen immer mehr Urlaub in Österreich. Es ist unsere Aufgabe, in die Zukunft zu blicken, nicht in die Vergangenheit. Mit dieser Entschließung werden längerfristige Planungen über einige Jahre hinaus möglich. Abstimmungen auch mit unseren neuen EU-Nach­barn sind bei diesen Überlegungen für die Zukunft notwendig.

Meine Damen und Herren! Wir wollen die besten Lösungen für alle, in erster Linie für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für unsere Wirtschaft, daher: Blicken wir gemeinsam in eine erfolgreiche Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

18.14

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 508 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 52.)

5. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-67 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Ein­kommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2001 und 2002 (460 d.B.)

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. Die Uhr ist wunsch­gemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.15

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist sicher zulässig, einige Worte zur Wahl des künftigen Rechnungshofpräsidenten zu finden. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie es werden, Herr Kollege?) Frau Kollegin Fekter! Ich denke, es ist auch bei Ihnen unbestritten, dass ein


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