Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 209

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Ich anerkenne die Bemühungen der Oppositionsparteien – in Person der Frau Abge­ordneten Scheucher und auch der Frau Abgeordneten Achleitner (Bundesminister Dr. Bartenstein: Der Regierungsparteien – noch!); bitte um Entschuldigung: der Regierungsparteien logischerweise –, dass sie sich wirklich bemüht haben, hier einen Konsens zu Stande zu bringen; auch Herr Ellmauer war sehr oft dabei. Ich habe nur festgestellt, dass dahinter offensichtlich übermächtige Kräfte tätig waren; es wurde immer wieder versucht, stopp zu sagen und Einhalt zu gebieten.

Ich habe auch nicht den Eindruck, dass Sie einen großen Verhandlungsspielraum hatten. Ich freue mich darüber, dass es, obwohl es letztendlich nicht bis zum Ziel gereicht hat, eine positive Weiterentwicklung gab. Wir werden nicht aufhören, auch in Zukunft daran zu arbeiten, dass erstens eine tatsächliche Umsetzung der Richtlinien erreicht wird, zweitens ein wirkliches Gleichstellungsgesetz der Geschlechter und drit­tens ein Antirassismus- und Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Namen verdient.

Meine Damen und Herren! Schade – wir wären fast am Ziel gewesen! Ich bedauere es sehr, dass wir heute hier die Zustimmung verweigern müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.23

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin am Wort ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.

 


19.23

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Prammer, ich sehe es auch so: Es waren für uns von Seiten der Regierungsfraktionen sehr konstruktive Diskussionen, die sicherlich nicht umsonst waren. Wir haben den Konsens nicht verlassen. Wir waren bereit zu einem Konsens. Wir haben versucht, wirklich unser Bestes zu tun, und wir sind viele Schritte in Ihre Richtung gegangen. Ich bedauere, dass das nicht ausgereicht hat, aber es hat vielleicht dazu beigetragen, dass wir ein besseres Gesprächsklima insgesamt gefun­den haben. Daher war es nicht umsonst.

Ich bedanke mich bei allen, die an den Besprechungen teilgenommen haben: bei den zuständigen Ministern, dem Staatssekretär, bei den Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die uns fachlich unterstützt haben, und auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen.

Wir setzen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die EU-Richtlinien voll und ganz um. Wir setzen sogar mehr um, als die EU vorgibt, Frau Kollegin Prammer! Und wir bauen letztlich auch auf die gute und erfolgreiche Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und -kommission auf. Um so weniger verstehe ich es, dass Sie einer Gesetzesvorlage, die weitere Verbesserungen bringt, nicht zustimmen, waren es doch auch Sie als zuständige Frauenministerin und Ihre Fraktion, die seit 1979 ganz entscheidend mit dazu beigetragen haben, dass wir in Österreich nicht am Nullpunkt stehen, sondern dass wir auf einem hohen Level sind, dass wir auf etwas aufbauen können.

Und das ist unser Ziel: Wir wollen die gute, erfolgreiche Arbeit im Bereich der Gleich­behandlung und der Antidiskriminierung in Österreich fortsetzen. Gehen Sie mit uns doch diesen Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind Ihrem Wunsch nachgekommen, das Gesetz neu zu strukturieren, und haben einen eigenen Gender-Bereich gemacht, einen zweiten Teil, der die neuen Diskriminie­rungstatbestände außerhalb des Arbeitsmarktes regelt, eben beispielsweise Dis­kriminierung auf Grund ethnischer Zugehörigkeit. Das war Ihr Wunsch – wir haben es gemacht.

 


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