Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 272

gen, in dem steht: Schulgröße 300 bis 1 000 Schüler, so können Sie nicht leugnen, dass es diesen SPÖ-Vorschlag gegeben hat.

Anscheinend ist es die Mentalität der SPÖ, Dinge zu fordern, in den Raum zu stellen und 2001 sogar mit einer Unterschrift besiegelt zu haben. Sie haben gesagt, die Verhaltensvereinbarungen seien eine gute Sache, Demokratie an der Schule zu verschärfen und zu unterstützen. Am nächsten Tag in der Früh hat das alles nicht mehr gegolten und Sie haben das zurückgezogen. (Abg. Mag. Posch: Wer hat das gesagt? Stellen Sie nicht falsche Behauptungen auf!)

Das heißt, zwei Schritte vor und drei Schritte zurück. Das ist die Methode der SPÖ. Ich finde es schade, dass keine Möglichkeit geboten wird, vor allem Schüler, junge Leute dabei zu unterstützen, auch ihre Anliegen in der Schule unterzubringen und für mehr Demokratie in der Schule zu sorgen.

Ich finde das wirklich peinlich, ich würde mir wünschen, dass Sie in Zukunft wieder eine jugendfreundlichere Politik machen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

22.33

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Fuhrmann verlesene Ab­änderungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kollegin­nen und Kollegen ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

22.33

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Fuhrmann, es ist sicher so, dass wir eine differenziertere Einstellung zu den Verhaltensvereinbarungen haben als Sie. Das ist auch der Grund dafür, warum wir sie ablehnen, weil wir eben der Jugend die Möglichkeit geben wollen, zu partizipieren und in einer Gemeinschaft auch ihre Gesetze in dem Raum, in dem sie sich bewegen, und ihre Umwelt zu gestalten. (Abg. Neugebauer: Dann müssen Sie ja zustimmen!)

Im konkreten Antrag wird auf die Rolle der Schulen bei der Persönlichkeitsentwicklung hingewiesen. Man spricht von einer neuen Vereinbarungskultur. Die Worte „gemein­sam“, „Konsens“, „Partizipation“ und „Zusammenwirken“ kommen immer wieder vor. Wie aber die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, klaffen Theorie und Praxis sehr weit auseinander.

Es ist in den letzten Jahren zu obskuren Regelungen in einzelnen Hausordnungen gekommen, die mit Partnerschaft überhaupt nichts zu tun haben. Es wird von Maßnahmen berichtet, die demütigend sind oder auch massiv in die Privatsphäre der SchülerInnen eingreifen. Sehr oft wird erstaunlicherweise Putzdienst als Sanktion ver­wendet. Das heißt, unter dem Deckmäntelchen der Vereinbarungskultur werden beinharte Disziplinierungsmaßnahmen durchgeführt.

Wir hatten einen Vorschlag, dem Sie aber nicht zugestimmt haben. Wir haben vor­geschlagen, den Schulen ein Jahr Zeit zu geben, um neue und diesmal wirklich partizipativ erarbeitete Verhaltensvereinbarungen auszuarbeiten.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt noch etwas ganz Wesentliches, das mir wirklich abgeht. Ich vermisse eine breite Debatte Ihrerseits um Alternativen zu Verhal­tensvereinbarungen, also konkret eine Debatte und Auseinandersetzung mit Modellen, die bereits seit einiger Zeit in einigen Schulen erfolgreich erprobt wurden. Es geht wirklich um die positive Umgangskultur, um Mediation und um Schlichtung statt Strafe. Das wäre ein Weg zur Demokratisierung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.36