des Herrn Bürgermeisters Häupl kurz erwähnen, der im aktuellen Finanzausgleich eine gültige Richtlinie unterschrieben hat, in der er 9 640 Lehrerdienstposten fordert. Der Wunsch des Stadtschulrates waren aber dann 10 320 Posten, also um etwa 700 mehr. In dem Fall wurden beide Stellenpläne beschlossen. Das ist erstaunlich. Wie die SPÖ diese beiden Zahlen erklären wird, ist für uns noch nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich haben wir gesehen, dass generell in der Bildungspolitik der SPÖ vieles nicht nachvollziehbar ist.
Der „Kurier“ hat das einmal sehr charmant und auch sehr pointiert dargestellt. (Die Rednerin hält eine Karikatur in die Höhe, die Abg. Dr. Gusenbauer vor einem Tisch darstellt, auf den eine verschlungene Linie gezeichnet ist.) Da steht: „Das ist also deine gerade Linie von A nach B!“ – Sie sehen hier Kollegen Gusenbauer, und es ist nicht ganz klar, welche Linie die SPÖ in der Bildungspolitik verfolgt. (Beifall bei der ÖVP.)
22.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Franz. Redezeit: 2 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.
22.47
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich habe hier einen interessanten Zeitungsartikel und möchte Ihnen gerne den Titel vorlesen: „Nicht genügend, setzen: SPÖ blockiert Schulgesetz. Vier-Parteien-Einigung über Verhaltensvereinbarung geplatzt.“
Sie werden staunen: Es ist nicht ein Artikel des morgigen „Kurier“, sondern das war vor drei Jahren, 2001. Es ist also ein altes, leidiges Thema. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Meine Frage ist: Was halten Sie eigentlich von Schulpartnerschaft?
In diesem Gesetz über die schuleigenen Verhaltensvereinbarungen geht es ja nicht nur um Bekleidungsvorschriften, sondern um den respektvollen Umgang miteinander und um gesundheitsfördernde oder auch unfallverhütende Verhaltensvereinbarungen.
Ich frage mich, was denn daran schlecht sein soll! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie etwas von Schulpartnerschaft halten und die Jugend auch ernst nehmen, dann müssen Sie diesem Schulgesetz zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)
22.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.48
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zur Novelle des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes: Wir wissen mittlerweile alle, dass es um eine Anpassung an EU-Richtlinien geht. Sie soll durch Vorbeugung und Prävention Dienstunfälle, Berufskrankheiten und sonstige arbeitsbedingte Krankheiten zu vermeiden helfen. Es sind Mindestvorschriften, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die bestehenden Bedingungen zu verbessern.
Der zentrale Ansatzpunkt sind die Dienststellen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Beratung und Unterstützung durch innerbetriebliche und externe Fachleute wird notwendig. – Das ist sicherlich nicht einfach. Da haben Sie Recht, Kollegin Walther.
Die Rahmenrichtlinien betonen deshalb auch die Notwendigkeit von Dialog und Zusammenarbeit. Um eine allzu hohe Regelungsdichte zu vermeiden, gelten weiterhin Mindesterfordernisse laut Dienstrechtsgesetz der jeweiligen Länder.
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