Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 277

Weiters sollen provisorisch pragmatisierte LandeslehrerInnen eine Leiterstelle ein­nehmen können. – Das war heute auch schon Thema und ist eine wichtige Maß­nahme, besonders für die kleinen und kleinsten Schulen, die es in unserem Land ja gibt und die wir von der ÖVP ganz sicher weiter haben wollen. – Da haben Sie Recht, Herr Kollege Brosz.

Lieber Kollege Faul, auch wenn dir das nicht gefällt und du das ins Lächerliche ziehen willst: Wir beschließen heute erstaunlicherweise – ich hätte damit nicht mehr ge­rechnet – miteinander eine Gesetzesvorlage, die unsere Gesetzeslage sinnhaft und praxisbezogen den Erfordernissen der modernen Schulpolitik anpasst, wobei die Stimmung so ist, dass ich wirklich das Gefühl hatte, das kommt schon gar nicht mehr zustande. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.50

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte einen Vierzeiler! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

 

22.51

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Ich habe zuerst sehr aufmerksam – nicht andächtig – den Worten von Herrn Niederwieser gelauscht. Wissen Sie, was er gesagt hat? – Bei diesen – wortwörtlich – „Schnellschüssen“ tun wir nicht mit.

Jetzt muss ich einmal erklären, was Herr Niederwieser unter „Schnellschuss“ versteht: Vor vier Jahren ist die Materie behandelt worden, dann ist sie einstimmig eingebracht worden, dann war die SPÖ dagegen, und drei Jahre später spricht er von „Schnell­schüssen“. – Herr Niederwieser, wenn du in der Zeit der Neandertaler gelebt hättest und Jäger und Sammler gewesen wärst, dann wärst du verhungert, denn mit deinen Pfeilen und deinen „Schnellschüssen“ hättest du nie ein Wild erlegt! Im Gegenteil, die Pfeile würden heute noch herumschwirren, ohne ein Ziel getroffen zu haben. (Heiter­keit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, lieber Kollege Niederwieser, ist eure Politik – die Politik der SPÖ: Ihr stellt For­derungen, dann ist die öffentliche Meinung dagegen, und ihr zieht euch wieder zurück und tut so, als sei nichts gewesen.

Die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften, gefordert von Herrn Gusenbauer – nie gesagt, aber dokumentiert. Das Zusperren von Bezirksgendarmeriekommanden – nie gesagt, aber ... (Abg. Mag. Johann Maier: Wer hat das gemacht?) – Na, wer hat denn die Schließungsorgien gemacht, Herr Kollege Maier? (Abg. Mag. Johann Maier: Strasser! – Rufe bei der ÖVP: Schlögl!) – Schlögl und Einem waren das! Da war ja der Minister Bartenzwerg ein Aufsperrmeister gegen eure Schließungsorgien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann fordern die Genossen das Zusperren von kleinen Schulen unter 300 Schülern. Heute haben wir es gehört: Das wurde angeblich auch nie gefordert. Die Zeugen sagen, es wurde im Konvent eingebracht. Und dann seid ihr zu feig, euch hinzustellen und zu sagen, jawohl, das ist unsere Politik. – Es ist ja nichts Schlechtes, aber wenn ihr diese Politik vertretet, dann steht auch dazu!

Herr Niederwieser, wissen Sie, was das heißen würde? – 90 Prozent aller Schulen in Österreich würden auf Grund eures Vorschlages geschlossen werden. Das ist SPÖ-Schulpolitik! Wir haben es ja heute schon gehört. Die Schlagzeilen sprechen für uns, und auch die Zustimmung der Grünen spricht dafür, dass es sich um vernünftige Gesetze handelt – wobei ich nicht sage, dass alles, wo die Grünen nicht zustimmen, unvernünftig ist. Das möchte ich schon sagen. (Beifall des Abg. Neudeck.)