Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:
„Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Sachwalterrecht so zu verbessern, dass im Sinne einer Mindestqualität der persönlichen Betreuung durch den Sachwalter die Vertretung Hunderter Betroffener durch eine Person künftig vermieden wird?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir führen derzeit Gespräche mit dem Sachwalterverein hinsichtlich dieses Problems, obwohl sich gerade Sachwalter – es sind meistens Rechtsanwälte und Notare, die Hunderte Sachwalterschaften haben – auch der Sozialhelfer bedienen. Dieses Problem wird, wie gesagt, derzeit von uns mit dem Sachwalterverein besprochen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sie haben es schon erwähnt: Es gibt Rechtsanwälte, die ungefähr 500 oder 600 Besachwaltete vertreten. Man kann sich vorstellen, dass da eine persönliche Betreuung überhaupt nicht mehr möglich ist.
Können Sie sich anfreunden mit einer Bestimmung, wonach der Sachwalter in einem bestimmten Zeitraum verpflichtet wird, den Besachwalteten auch persönlich aufzusuchen, mit ihm seine Probleme zu besprechen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Damit kann ich mich sicher anfreunden, das sollte auch jetzt schon so sein. Man muss aber auch wissen, dass die Sachwalterschaften nicht immer nur Personen betreffen, die sich gänzlich nicht selbst versorgen können, sondern es gibt auch Teilbereiche, wo der persönliche Kontakt nicht so dringend notwendig ist. Das muss man auch dazusagen. Aber im Prinzip ist es natürlich richtig, dass eine ordentlich ausgeführte Sachwalterschaft nur bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des persönlichen Kontaktes abwickelbar ist.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Der Verein für Sachwalterschaft ist seit Jahren in diesem Themenbereich tätig und dabei sehr erfolgreich. Er bietet wirklich jedem Einzelnen individuelle Unterstützung.
Meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, den Verein für Sachwalterschaft entsprechend auszubauen, und, wenn ja, welche finanzielle Dotierung wird dem Verein für Sachwalterschaft im Jahr 2005 zukommen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Traditionell bezahlen wir an diesen Verein aus unserem Budget – das ist eine langjährige Ziffer – 200 Millionen Schilling, natürlich den entsprechenden Gegenwert in Euro. Er wird vor allem von uns unterstützt. Wir planen jetzt auch eine große Kampagne, damit die Verbesserungen, die das Heimaufenthaltsgesetz und das Heimvertragsgesetz, die dankenswerterweise hier einstimmig beschlossen wurden, enthalten, besser bekannt werden und damit auch die Bedingungen, zu denen diese Personen in Pflege sind, verbessert werden. Wir werden uns auch nicht scheuen, gemeinsam mit dem Sozialminister mit