nen; das Sprachenproblem dabei können Sie sich vorstellen. Deswegen ist ja zum Beispiel der Gefangenhausbau in Rumänien eine Maßnahme, mit der die Resozialisierung im Heimatland unterstützt wird. – Von der diesbezüglichen Initiative auf europäischer Ebene habe ich ja bereits berichtet.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Brinek, bitte.
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit Strafvollstreckung im Heimatland – Stichwort Rumänien – hat sich ja jüngst auch der schweizerische Justizminister für diese Idee interessiert. Wie weit ist diese Kooperation gediehen? Wie weit gibt es die Absicht, diesbezüglich gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Eine gemeinsame Organisation wird es nicht geben, aber den Plan und die Idee an sich unterstützt mein Schweizer Amtskollege – und er möchte das, wie er mir gesagt hat, für die Schweiz selbst verwirklichen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist auch der 8. Fragenkomplex beantwortet.
Den 9. Fragenkomplex leitet Frau Abgeordnete Mag. Becher mit ihrer Anfrage ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Inwieweit werden Sie die in den Medien dargestellten für die Mieterrechte abträglichen Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen dem Nationalrat zuleiten?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es gibt den Arbeitskreis Mietrecht, und ein Mitglied dieses Arbeitskreises ist dieser von Ihnen angesprochene Richter. Er hat im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung einen ihm richtig erscheinenden Vorschlag gemacht. Das ist also kein Vorschlag des Justizministeriums. – Aber vielleicht beschäftigen Sie sich mit diesem Vorschlag gedanklich; das gehört jedenfalls zum politischen und wissenschaftlichen Diskurs.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Bundesminister! Während Ihrer Regierungszeit hat es ja bereits mehrere Verschlechterungen für die Mieter gegeben. Ich erinnere da beispielsweise nur an die Ausweitung der befristeten Mietverträge, die nicht nur für die Mieter eine Schlechterstellung gebracht, sondern auch zum „Tod“ kleinerer Geschäfte geführt haben.
Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister: Können Sie im Rahmen der von Ihnen beabsichtigten Mietrechtsreform Eingriffe in ein bestehendes Mietrecht, was natürlich zu dramatischen Erhöhungen der Mieten führen würde, dezidiert ausschließen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir haben nicht vor, in wohlerworbene Rechte einzugreifen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte, Herr Abgeordneter.