„Wie weit sind Ihre Bemühungen bislang gediehen, möglichst rasch rumänische Strafgefangene vermehrt zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland zu überstellen?“
Es geht also auch um die Errichtung eines Gefängnisses dort.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Die rumänische Seite ist bereit, mit uns zusammenzuarbeiten, und konkret haben wir vereinbart, dass wir in Rumänien voraussichtlich einen Haftraum für 500 Plätze errichten werden. Die Hälfte davon wird Österreich bezahlen. Das Projekt wird unter österreichischen Firmen ausgeschrieben, und, wie bereits gesagt, im Sommer rechne ich mit den ersten Überstellungen direkt nach einer Tatbegehung.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Rudolf
Parnigoni (SPÖ): Herr
Bundesminister! Zu dem, was Sie vorhin zum Jugendgerichtshof gesagt haben,
möchte ich Ihnen schon antworten, denn jeder Kundige in unserem Lande weiß
genau, dass Sie in dieser Anfragebeantwortung nicht ganz der Wahrheit gerecht
geworden sind. (Abg. Dr. Fekter: Na, na, na! Unterstellungen!)
Dazu, Herr Bundesminister, dass Sie
Strafgefangene nach Rumänien zurückschicken und den Bau eines Gefängnisses dort
unterstützen wollen: Wir wissen, dass es lediglich unter 5 Prozent
solcher Gefangenen in Österreich gibt – und abgesehen von grundsätzlichen
Bedenken ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme schon zur Frage, Herr Präsident: Warum, Herr Bundesminister, forcieren Sie daher nicht etwa Maßnahmen wie die bedingte Entlassung, wo es im EU-Vergleich in Österreich ja sehr, sehr niedrige Wert gibt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe zum Jugendgerichtshof die Wahrheit gesagt!
Im Rahmen des Regierungsprogramms forcieren wir die bedingte Entlassung.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Abgeordneter Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete
Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr
Bundesminister! Kommen wir zurück zu den überfüllten Gefängnissen in
Österreich. Rechnungen, die es in Bezug auf gestiegene Gefangenenzahlen gibt,
haben Sie ja heute hier bestätigt: 20 Prozent beträgt diese Zunahme laut
Unterlagen, die das Ministerium zur Verfügung gestellt hat. Diesen Unterlagen
habe ich auch entnommen, dass die Personalaufstockung bei der Justizwache, bei
jenen also, die mit den Gefangenen arbeiten, lediglich 1,5 Prozent
beträgt. 20 Prozent mehr Häftlinge, 1,5 Prozent mehr Personal! (Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Glauben Sie nicht, Herr Bundesminister, dass da irgendetwas nicht stimmt? Glauben Sie, dass man dem Ziel des Strafvollzuges bei 20 Prozent mehr Häftlingen, aber nur 1,5 Prozent mehr Personal noch gerecht werden kann?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir haben insbesondere ein Problem der Resozialisierung von Nicht-Österreichern. Wir haben Häftlinge aus 107 Natio-