Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 186

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Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch in dritter Lesung ist dieser Gesetz­entwurf einstimmig angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbrau­cher erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsge­setz sowie das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 490 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Auch dieser Gesetzentwurf findet in zweiter Lesung die ein­stimmige Zustimmung.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rück­trittsfristen für KonsumentInnen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage.

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minder­heit, und daher ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

5. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem familien- und erbrechtliche Bestimmungen des allgemeinen bür­gerlichen Gesetzbuchs und des Bundesgesetzes über das internationale Privat­recht sowie das Gebührenanspruchsgesetz 1975 geändert werden (Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2005 – FamErbRÄG 2005), und über den

Antrag 152/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend erbrechtliche Gleichstellung/Änderung von § 730 ABGB (489 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 377/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwäl­ten in Österreich geändert wird (492 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (472 d.B.): Bundes­gesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz und die Änderung Ju­gendgerichtsgesetzes 1988 (491 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 376/A der Abgeordneten Dr. He­lene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen


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