Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch in dritter Lesung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz sowie das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 490 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Gesetzentwurf findet in zweiter Lesung die einstimmige Zustimmung.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für KonsumentInnen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und daher ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
5. Punkt
Bericht des
Justizausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz,
mit dem familien- und erbrechtliche Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuchs und des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht sowie
das Gebührenanspruchsgesetz 1975 geändert werden (Familien- und
Erbrechts-Änderungsgesetz 2005 – FamErbRÄG 2005), und über den
Antrag
152/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
betreffend erbrechtliche Gleichstellung/Änderung von § 730 ABGB (489 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den
Antrag 377/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter,
Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr
und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich geändert
wird (492 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die
Regierungsvorlage (472 d.B.): Bundesgesetz über die Organisation der
Bezirksgerichte in Graz und die Änderung Jugendgerichtsgesetzes 1988
(491 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 376/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen