Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 11

viertens: die Beachtung der parlamentarischen und demokratischen Grundsätze, nicht nur hier im Parlament, sondern selbstverständlich auch nach außen, weil in Vertretung des Ersten Präsidenten der Zweite Präsident das Parlament selbstverständlich auch nach außen vertritt,

fünftens: die Konsens- und Kompromissfähigkeit, insbesondere bei der Koordinierung der Parlamentsarbeit in der Präsidiale, weil das die Grundvoraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines guten Diskussionsprozesses hier im Hohen Haus darstellt,

sechstens: Vorrang des Ganzen vor egoistischen Einzelinteressen und kleinlichem Hickhack und

siebentens: die Gesprächsfähigkeit zu allen Fraktionen hier im Hohen Haus und selbstverständlich auch zur Bundesregierung.

Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden ihre persönliche Ent­scheidung nach diesen Kriterien treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.06

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

14.06

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn kurz auf die Bedeutung des Präsidiums des Nationalrates hinweisen.

Jedes einzelne Mitglied des Präsidiums hat eine wichtige Funktion in unserer Demo­kratie und im österreichischen Parlamentarismus – das wissen wir natürlich alle. Deshalb begrüße ich es auch sehr, dass sich die Präsidialkonferenz, dass wir uns alle gemeinsam dazu entschlossen haben, über die Wahl des Zweiten Präsidenten/der Zweiten Präsidentin des Nationalrates eine Debatte durchzuführen. Sie gibt mir die Gelegenheit, zum Beispiel darauf hinzuweisen, dass ich von 1991 bis 1995 nicht nur Mitglied des Oberösterreichischen Landtages, sondern auch dessen Zweite Landtags­präsidentin war und dass ich seit 1999 dem Nationalrat angehöre.

Ich kann für mich und von mir schon sagen: Ich bin eine begeisterte und überzeugte Parlamentarierin. Ich habe gelernt, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Haus ist, und Sie können sicher sein, ich werde mich darum auch ganz besonders bemühen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich fühle mich auf die Aufgabe im Präsidium gut vorbereitet, wenngleich ich natürlich weiß, wie schwierig diese Aufgabe ist. Ich weiß, dass jedes Präsidiumsmitglied ständig, bei jeder Sitzung sich darum bemühen und daran arbeiten muss, damit ihm von den Mitgliedern des Nationalrates, aber auch der Öffentlichkeit die Eigenschaften der Objektivität und überparteilichen Vorsitzführung tatsächlich und in bestmöglichem Aus­maß zugebilligt werden.

Ich werde mich – sollte ich gewählt werden – in jedem Fall in besonderem Maße um diese Objektivität und Überparteilichkeit in der Vorsitzführung stets bemühen. Dies bedeutet aber nicht – und ich denke, gerade auch die Verabschiedung von Präsident Fischer hat das sehr deutlich gezeigt; es legen viele Präsidiumsmitglieder hier auch immer wieder deutlich Zeugnis ab –, dass man seine politische Gesinnung aufgibt, sondern, dass man seine politische Gesinnung beibehält. Im Gegenteil! Ich bin der Meinung, gerade jemand, der von tiefen demokratischen und politischen Überzeugun­gen getragen ist, hat oft die Fähigkeit, gegenüber Vertretern und Vertreterinnen einer anderen politischen Gesinnung fair und objektiv als Präsident/Präsidentin aktiv zu sein.