hätten eine Ausschuss-Sitzung am Montag nicht ermöglicht. – Diese Behauptung ist falsch!
Wir haben angeboten, am Montag für 16 Uhr eine weitere Sozialausschuss-Sitzung mit ausschließlich einem Tagesordnungspunkt, nämlich der Regierungsvorlage 469 der Beilagen, anzuberaumen. Wir haben uns weiters dazu bereit erklärt, diese Sitzung auch noch am selben Tag zu Ende zu führen, damit eine Beratung hier und heute im Parlament möglich gewesen wäre.
Unsere Voraussetzung war, dass die Regierungsfraktionen uns bis Freitag, 15 Uhr – damit die Parlamentsdirektion auch noch die Möglichkeit hat, eine Ausschuss-Sitzung ordnungsgemäß einzuberufen – diesen Abänderungsantrag zur Verfügung stellen. Die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, namentlich Kollege Tancsits und Kollege Dolinschek, konnten das nicht sicherstellen, und daher ist eine weitere Ausschuss-Sitzung nicht zustande gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18.47
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, in dieser Debatte darf einfach nicht unerwähnt bleiben, wie sorglos bei der Sozialgesetzgebung der Umgang Ihrerseits mit Anträgen von der Opposition ist. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Für mich, Frau Kollegin Steibl, heißt das auch: sorgloser Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, mit denen sich die Oppositionsanträge, sowohl unsere als auch die der Grünen, beschäftigt haben.
Ich erinnere Sie nur an Folgendes, und das ist wirklich zu kritisieren, Frau Kollegin Steibl: Da gibt es wochenlang, monatelang keinen Termin für eine Sozialausschuss-Sitzung, und dann setzen Sie sie unmittelbar hintereinander an (Abg. Steibl: Das ist bei der SPÖ gelegen!) – das ist an Ihnen gescheitert, nicht an uns, das wissen Sie genauso gut wie ich (Abg. Steibl: Sie haben nicht zugestimmt!) –, mit dem Effekt – und jetzt kommt’s –, dass wieder einmal mehr als zwei Drittel der Tagesordnungspunkte nicht im Plenum diskutiert werden können, weil sie im Vorfeld vertagt wurden.
Das heißt, wir können heute nicht darüber reden, dass Sie eventuell auch Anträge von uns abgelehnt hätten. Es ging um wirklich wichtige Dinge, wie zum Beispiel um Vorschläge für Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich Nacht- und Schwerarbeit. Es ging in den Anträgen um Verbesserungen beispielsweise im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes, mit dem nachgewiesenermaßen die jungen Frauen selbst nicht zufrieden sind, so etwa um vorhandene Arbeitshemmnisse nach dem Wiedereinstieg, der oft nicht einmal gewährleistet ist. Es ging um Verbesserungen für junge Leute, die keine Arbeit haben. Es ging um ein Lehrlingspaket der SPÖ. – Das alles ist vertagt worden.
Es ging auch um Maßnahmen zur Lückenschließung in der Arbeitslosenversicherung – ein ganz wichtiger Beitrag für atypisch beschäftigte Menschen, aber auch für freie DienstnehmerInnen und deren Absicherung in der Arbeitslosenversicherung, den wir hätten leisten können.
Der vorliegende Entwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat weder auf die Vorschläge der Pensionsversicherungsträger noch auf die des Hauptverbandes Rücksicht genommen. Das Teilpensions-Modell beispielsweise, das empfohlen war, ist nicht einmal in Erwägung gezogen worden.
Ein Satz im Besonderen Teil in den Erläuterungen ist mir besonders wichtig, und den möchte ich Ihnen zur Kenntnis bringen: „Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wird