Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 75

dem oben zitierten Erkenntnis des VfGH Rechnung getragen“ – das wird sich erst weisen, ob das so ist, meine Damen und Herren –, „wobei jedoch festgehalten werden muss, dass eine weitergehende Neugestaltung dieses Rechtsbereiches im Rahmen der Harmonisierung der Pensionssysteme“ – und die folgende Klammersetzung ist mir so wichtig – „(,Eigenständige Alterssicherung für Frauen‘) angestrebt wird.“

Leider hat sich die Frauenministerin schon zu Wort gemeldet, hat aber über eigen­ständige Alterssicherung von Frauen kein einziges Wort – leider, leider! – verloren.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass gerade ältere Arbeitnehmerinnen besonders oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind! Enorm verschärfend für diese Personengruppe ist zusätzlich noch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension, weil die Anrechnung des Partnereinkommens bedeutet – eben durch die Pensionsreform 2003, die so viele Verschlechterungen für Frauen mit sich gebracht hat –, dass viele ältere Frauen, die arbeitslos sind, ohne jegliche öffentliche Unterstützung dastehen! Und da muss man schon die Frage stellen, wie und ob für diese Frauen der Lebensstandard an ihrem Lebensabend gesichert ist.

Diese Frauen müssen durch Ihre Pensionsreform enorme Pensionsverluste hinneh­men! Um diese Verluste auszugleichen, muss man nicht irgendwelche pensions­begründenden Zeiten als „Meilensteine“ verkaufen, weil das ohnehin erst in Jahrzehn­ten der Fall sein wird, weil das eben nur für Geburten nach dem 1. Jänner 2002 gilt.

Meine Damen und Herren! Die jetzt jungen Frauen werden vielleicht einmal – wir hören ja dazu von Ihnen von den Koalitionsparteien überhaupt keine Vorschläge im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung – irgendeine Minimalregelung haben. Und wer weiß, ob diese überhaupt bleibt! (Abg. Steibl: Dann fragen Sie Verzetnitsch!) Und so geht’s weiter, Kollegin Steibl, aber nicht im Sinne der Frauen!

Wir von der SPÖ haben dazu Vorschläge gemacht, weil uns die Lebensstandard­sicherung von Frauen wirklich viel wert ist. – Was Ihnen von ÖVP und FPÖ diese wert ist, das wird sich erst weisen! (Beifall bei der SPÖ.)

18.52

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Angegebene Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.52

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Auch ich darf Ihnen sehr herzlich gratulieren und Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit wünschen! – Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! An meine Vorrednerin: Ich glaube, es bringt uns nicht wirklich weiter, ewig darüber herumzudiskutieren, warum diese oder jene Sitzung damals nicht stattgefunden hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um die Frauen, Frau Kollegin!)

Ja, es geht um die Frauen, genau um die geht es uns – und deswegen wollten wir nicht, dass der Tagesordnungspunkt Reparatur der Hinterbliebenen-Regelung bei der letzten Sitzung abgesetzt wird. Sie wollten das jedoch und haben gesagt, dieser Tagesordnungspunkt möge abgesetzt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Was? Das ist ja nicht wahr!) – und damit wäre es zu einer Verzögerung gekommen, was wir jedoch nicht wollen!

Herr Mag. Tancsits als Fraktionssprecher hat sich wirklich sehr bemüht, da einen Konsens zu finden, und ich betone: Wir wollen auch weiterhin Konsens! Wir wollen diese Verbesserungen, wir wollen all das, was in den Abänderungsanträgen diskutiert wird, und wir stehen auch dazu, diese Diskussionen zu führen. (Abg. Silhavy: Sie kennen sich in der Geschäftsordnung nicht aus! Das ist das Problem!)