großen Diskussionsbedarf haben, immer darauf angewiesen sind, in vielen Dingen bis nach Wien zu fahren. Als Wiener Steuerberater könnte ich sagen: Na wunderbar, dann bekommt man auch Klienten aus der Provinz!, aber das kann nicht das Ziel des Handelns und des Treibens sein. Was man lokal lösen kann, soll dort passieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Letzter Punkt zu diesem Kapitel – und jetzt komme ich zu einem Punkt, der nicht aufgeklärt ist –: Wir haben hier angeblich verpflichtende Erhöhungen von Gebühren drinnen, wo uns der Herr Staatssekretär nicht sagen konnte, wie viele Gebühren durch ihren Wegfall die Erhöhungen ausgleichen. Ganz ehrlich – als Parlamentarier fühle ich mich nicht ausreichend informiert, um zu wissen, dass das nicht einfach eine weitere Gebührenerhöhung ist. Teilweise handelt es sich um eine Verdreifachung der Gebühren. Teilweise bewegen sich die Gebühren in einer Höhe, meine Damen und Herren, wie zum Beispiel bei der Visa-Erteilung, wo man fragen muss, ob sich die Leute das noch leisten können und sollen und ob diese bei einem Tourismusland noch sinnvoll sind.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen
Punkt anbringen. Generell gilt: Gebühren sind eine Form der Finanzierung, die
nicht immer die am besten geeignete ist, und zwar besonders dann nicht mehr,
wenn sie Steuercharakter erreicht. Dieselben Fraktionen, die zu Recht sagen,
eine Mietvertragsgebühr, eine Kreditgebühr ist eine Besteuerung ... (Abg.
Neudeck: Kanalgebühr!) Wenn die Gebühr über die Kosten hinausgeht,
ist sie eine Form der Besteuerung. All diese Dinge sind keine geeignete
Grundlage für eine zusätzliche Steuer. Ja, das Kanalnetz kostet immer noch
mehr, als die Gebühr beträgt, aber wenn es Gemeinden gibt, die mehr als
das ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Dass die in
Wien so billig Kanäle bauen, das wäre echt toll, aber danke für das Lob für die
Stadtverwaltung. (Abg. Neudeck: Die sollen es senken! Das war kein
Lob!)
Aber nun zurückkommend zum Kernproblem: Wir wollen der Gebührenbefreiung für Leumundszeugnisse zustimmen. Wir haben daher eine gesonderte Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 1a und Ziffer 5a beantragt. Wir können dem Rest mangels Aufklärung und grundsätzlicher Zielrichtung nicht die Zustimmung erteilen.
Zum Tagesordnungspunkt 7: Da geht es um die Anpassung des Gebührenanspruchsgesetzes 1975. Da werden wir die Zustimmung erteilen.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz einen Punkt anführen, der die Gesetzesmaterialien und die Art der Abhandlung betrifft.
Wir alle würden davon profitieren –
ich sage das bewusst so –, würden im Vorfeld bestimmte Dinge in
Vorbegutachtung gehen, würde man bestimmte Dinge vorher informell abklären,
sodass jeder weiß, was geschieht. Dann müssten wir manche Dinge hier nicht in
der Art ausführen, dass wir daraus jedes Mal ein Politikum machen. Viele Punkte
sind sachliche Hinweise, und da sollte schon der Stolz des Hauses bewirken,
dass wir sie besser machen können. Das stärkt die Zusammenarbeit und fördert
die Nutzung der fachlichen Kompetenz, die wir in einer tollen Beamtenschaft haben. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des
Abg. Dr. Van der Bellen.)
19.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Frau Präsidentin, möchte auch ich mich in die Reihe der Gratulanten einreihen, denn es könnte sonst der