Wir kommen somit auf
1,7 Millionen € pro Jahr, auch wenn Sie seufzen, Herr Kollege
Scheibner. Das ist etwas mehr als 900 000 €, die der Aufsichtsrat
beschlossen hat. (Abg. Scheibner: Ich bin völlig am Boden zerstört!)
Ich finde, das ist keine Lappalie, und ich finde es auch nicht lachhaft, diese
Dinge einmal auf den Punkt zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist vor allem genau der Punkt, warum wir dieser Änderung des Garantiegesetzes nicht zustimmen werden, weil hier nämlich eine weitere Intransparenz stattfindet. Es ist nicht mehr zu unterscheiden, aus welchem Topf welche Garantie genommen wird, sondern Sie versuchen, das Ganze in einen Topf zu legen. Selbst Rechnungshofpräsident Fiedler hat im Ausschuss damals festgestellt, dass das der Transparenz nicht dienen wird.
Aus diesem Grund und weil Sie auch immer
wieder mit derartigen Halbwahrheiten arbeiten, werden wir, um die Transparenz
und auch die Kontrolle des Parlaments zu sichern, dieser Änderung des
Garantiegesetzes nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
21.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist
geschlossen.
Schlussworte werden nicht erwünscht.
(Abg. Neudeck: Gewünscht!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 454 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 494 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer diese erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird, in 527 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 527 der Beilagen samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.