Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung für den
vorliegenden Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes
Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 528 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag in zweiter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet die Mehrheit. Er ist somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den
bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch hier erfolgt die
Zustimmung mit Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in
dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz, in 480 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Dr. Matznetter, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung einiger Ziffern in § 1 bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf 480 der Beilagen samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Dr. Matznetter, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den
bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Auch in dritter Lesung findet der
Entwurf die einstimmige Billigung des Hauses. Er ist somit in
dritter Lesung angenommen.
13. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz
über die Einrichtung und die Tätigkeit einer Arbeitslosenanwaltschaft (404/A)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Erstantragsteller, Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.27
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Es ist natürlich schwierig, Ihnen ein derartiges Thema, vor allem zu dieser Tageszeit und nachdem wir das Thema Arbeitslose heute schon debattiert haben, noch einmal näher zu bringen.
800 000 Menschen, 900 000 Menschen sind pro Jahr irgendwann einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. – So weit, so schlecht.
Der Punkt ist: Niemand von diesen Menschen will gerne arbeitslos sein und bleiben. Niemand beabsichtigt, länger in der Arbeitslosigkeit zu bleiben, aber trotzdem passiert