Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 130

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Die Vorwürfe, die da erhoben werden, sind also sehr gravierend, aber was das Schlim­me dabei noch ist: Wie reagiert die Ministerin? – Sie reagiert überhaupt nicht; sie schweigt! Sie hat offensichtlich gut gelernt vom Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Abg. Mag. Molterer: Der ist ein guter Lehrmeister! Da könnten bei Ihnen viele etwas lernen!)

Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir diesen Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich meine, da ist eine ganze Reihe von Fragen zu klären. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

22.09

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Rossmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


22.10

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Bei aller Kritik an der Geschäftsgebarung des KHM-Generaldirektors Seipel und bei allen offen­sichtlich vorhandenen Sicherheitsmängeln muss man sagen: Wir diskutieren heute – und dessen müssen wir uns schon bewusst sein – erst über einen nicht öffentlichen Rohbericht. (Abg. Öllinger: Wir diskutieren über den Untersuchungsausschuss, nicht über den Rohbericht!) Aus diesem Grund sagen wir ganz klar, dass man so fair sein soll und den Endbericht abwarten soll, und dann können wir darüber diskutieren, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll oder nicht. – Danke. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

22.11

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


22.11

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident, Sie hatten wirklich Recht, als Sie Mitleid mit der Kultursprecherin der ÖVP hatten, weil sie nur 5 Minuten Redezeit zur Verfügung hatte, denn es ist wirklich schwierig, Herrn KHM-General­direktor Seipel in fünf Minuten „reinzuwaschen“. Das ist geradezu unmöglich! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe den Rechnungshofbericht nicht gesehen, denn er ist, wie richtig festgestellt wurde, ein Rohbericht, und bei einem Rohbericht ist es generell so, dass man ihn vor dessen Herausgabe nicht bekommt. Blöderweise stehen in diesem Rohbericht des Rechnungshofes Sachen und Vorwürfe drinnen (Abg. Mag. Molterer: Den Sie nicht gesehen haben!), die von der grünen Fraktion, Herr Klubobmann Molterer, bereits im Jahre 2002 erhoben wurden. Es hat in diesem Zusammenhang 17 parlamentarische Anfragen an die Frau Bundesministerin gegeben, wo wir diese Vorwürfe durch Fragen aufzuklären versucht haben. Darauf hat es, gelinde gesagt, notdürftigste Antworten gegeben, so in der Art und Weise, wie die Kultursprecherin der ÖVP es vorhin in ihrem fünfminütigen Reinwaschungsversuch getan hat.

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ist es Ihnen von der Regierung nicht pein­lich, wenn der Privatmann Seipel mit dem Generaldirektor Seipel in seinem eigenen Haus Geschäfte macht? – Das hat jetzt nichts mit dem Rohbericht des Rech­nungshofes zu tun, sondern mit allgemeiner Kritik, wo es immer schon geheißen hat, dass es ein Mangel ist – zugegeben ein gesetzlicher, aber ich wasche meine Hände in Unschuld, denn wir Grünen haben diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht zuge­stimmt –, dass es bei der Ausgliederung der großen Museen nicht zur Bestellung von zwei Geschäftsführern gekommen ist, und zwar von solchen, die von Geld etwas


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