Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 93

Solch konkrete Missstände formuliert Herr Präsident Fiedler in sehr treffenden, allge­mein gehaltenen Formulierungen. Aus diesen Formulierungen sozusagen das konkrete Extrakt zu ziehen, ist Aufgabe von uns, in den Ausschüssen beispielsweise, um so eine entsprechende Diskussion voranzutreiben.

Aus Zeitgründen erspare ich mir und Ihnen jetzt die Aufzählung von Details aus anderen Tätigkeitsberichten beziehungsweise eine Aufzählung weiterer Kritikpunkte – und darf nur noch kurz eine persönliche Anmerkung machen: Herr Präsident Dr. Fiedler war immer offen, und zwar sowohl was eine schriftliche als auch eine mündliche Auskunft betraf, wenn es um Dinge ging, die auch auf informellem Wege erledigt werden konnten. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

13.15

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.16

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Werte Damen und Herren! Werte Zuhörer und Zuschauer! Wenn ich Sie, Frau Kollegin Moser, jetzt richtig verstanden habe, fordern Sie sozusagen ein „Lebenslang“ für einen Rechnungshofpräsidenten; schon eine sehr lang dauernde Zeit! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lebenslänglich ist eher was für ...!) – Lebenslang!

1986 ist eine zwölf Jahre lang dauernde Amtsperiode für die Rechnungshof­präsident­schaft eingeführt worden, und ich glaube, dass das damals auch ein wichtiger und richtiger Schritt war, denn es hat vorher ja die Möglichkeit gegeben, zweimal für sechs Jahre bestellt zu werden, also mit der Möglichkeit der Wiederwahl.

Wenn man davon ausgeht – und das ist auch das, was den Freiheitlichen sehr am Herzen liegt, wenn es um den Rechnungshofpräsidenten geht –, dass es dabei um ein Organ geht, das unabhängig ist, das sich diese Unabhängigkeit auch bewahren konnte, so ist doch wohl genau die jetzige Regelung eine sehr gute.

Dadurch dass es keine Wiederwahl gibt, ist man nicht abhängig von zukünftigen Mehrheiten, dass man eben wieder gewählt werden muss, wenn man das will, sodass man sich unter Umständen Mehrheiten durch „gewogenes Verhalten“ sichern muss. – So ist eben echte Unabhängigkeit gegeben! Mit einer zwölf Jahre dauernden Amtszeit ist es, wie ich meine, auch möglich, vieles zu bewegen und zu bewirken.

Der Rechnungshof generell stellt für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein sehr, sehr wichtiges Instrument dar, eben ein Kontrollinstrument, mit dem man sehr viel in die gesamte Tätigkeit auch einer Regierung hineinschauen kann. Somit ist das für uns eine sehr wichtige Funktion.

Wichtig ist jedoch auch, Ergebnisse, die vom Rechnungshof präsentiert werden, zu akzeptieren und diese für in Ordnung zu befinden – und dann nicht immer wieder erneut zu thematisieren. Aber das ist genau das, was wir jetzt leider erleben: Trotz Ergebnissen, die durch den Rechnungshof geklärt wurden, und Fragen, die durch den Rechnungshof beantwortet wurden, stellt man immer wieder beziehungsweise ein weiteres Mal Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Also es werden noch einmal Dinge hinterfragt, die schon durch Rechnungshofberichte eindeutig geklärt wurden.

Genauso ist das ja auch mit Ihrem heute wieder gestellten Antrag betreffend Abfang­jäger, über deren Bestellungsvorgang es eindeutig positive Berichte seitens des Rechnungshofes gegeben hat. Sie von der SPÖ aber stellen trotzdem wieder die gleichen Fragen, die bereits mehr als einmal vom Rechnungshof beantwortet wurden,